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Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band. (3)

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Bibliographic data

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band. (3)

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Multivolume work

Persistent identifier:
zorn_kaiser
Title:
Deutschland unter Kaiser Wilhelm II.
Author:
Zorn, Philipp
Berger, Herbert von
Place of publication:
Berlin
Document type:
Multivolume work
Collection:
German Empire
Year of publication.:
1916
DDC Group:
Geschichte
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Volume

Persistent identifier:
zorn_kaiser_004
Title:
Deutschland unter Kaiser Wilhelm II. Vierter Band.
Subtitle:
Die Wissenschaften. Zweiter Teil. Schöne Literatur und Künste. Öffentliches Leben. Schlußwort.
Author:
Zorn, Philipp
Berger, Herbert von
Buchgattung:
Sachbuch
Keyword:
Naturwissenschaften
Medizin
Landwirtschaft
Technik
Kunst
Volume count:
4
Publishing house:
Schmidt & Co. GmbH
Document type:
Volume
Collection:
German Empire
Year of publication.:
1916
Scope:
677 Seiten
DDC Group:
Geschichte
Wissenschaft
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Chapter

Title:
[Zehntes Buch.] Die Wissenschaften. Zweiter Teil.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
5. Naturwissenschaften.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
Allgemeine Naturwissenschaft; Botanik; Abstammungslehre. Von Geh. Rat Prof. Dr. I. Reinke.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Contents

Table of contents

  • Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.
  • Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band. (3)
  • Title page
  • Inhaltsverzeichnis.
  • Zehntes Kapitel. Die auswärtigen Angelegenheiten.
  • Elftes Kapitel. Die öffentlichen Verkehrsanstalten.
  • Zwölftes Kapitel. Die inneren Angelegenheiten.
  • § 75. Das Bankwesen.
  • § 76. Das Münzwesen (mit Einschluß des Papiergeldes).
  • § 77. Das Maß- und Gewichtswesen.
  • § 78. Die Gewerbepolizei. (Korrektur)
  • § 79. Der Patentschutz.
  • § 80. Die Seeschiffahrt und die Wasserstraßen.
  • § 81. Die Medizinal- und Veterinärpolizei.
  • § 82. Die Arbeiterversorgung.
  • Dreizehntes Kapitel. Das Gerichtswesen des Reiches.

Full text

$ 78. Die Gewerbepolizei. 237 
lichen Bedingungen des Arbeitsverhältnisses umfassen; sie sind in der 
Hauptsache dazu bestimmt, die in den Betrieben der Kleider- und 
Wäschekonfektion darüber bestehenden Unklarheiten zu beseitigen !). 
In Ermangelung von Anordnungen des Bundesrats können seit der 
erwähnten Novelle 8 114c die Landeszentralbehörden oder nach 
Anhören beteiligter Gewerbetreibender und Arbeiter auch die zustän- 
digen Polizeibehörden durch Polizeiverordnung Bestimmungen erlassen. 
Die Bestimmungen des Bundesrats sind durch das RGBl. zu veröffent- 
lichen und dem Reichstag zur Kenntnisnahme vorzulegen ($ 114e). 
Auch nach dem Hausarbeitsgesetz 8 4 sind vom Arbeitgeber Lohn- 
bücher oder Arbeitszettel auszustellen und dem Arbeilnehmer auszu- 
händigen. Vgl. auch GO. $S 134, Abs. 2 (Novelle vom 27. Dezember 1911). 
5. Arbeiter unter 18 Jahren dürfen nur in der Art be- 
schäftigt werden, wie es die durch das Alter derselben gebotene Rück- 
sicht auf Gesundheit und Sittlichkeit gestattet?). Es ist ihnen die 
Zeit zum Besuch einer Fortbildungsschule zu gewähren. Soweit die 
Pflicht zum Besuch einer Fortbildungsschule nicht landesgesetz- 
lich besteht, kann sie durch Ortsstatut begründet werden?). Durch 
statutarische Bestimmung können die zur Sicherung eines regel- 
mäßigen Schulbesuchs den Schulpflichtigen, sowie deren Eltern, Vor- 
mündern und Arbeitgebern obliegenden Verpflichtungen festgesetzt 
werden. Ist die Gemeinde oder der weitere Kommunalverband in 
dem Erlaß dieser Anordnungen säumig, so können sie von der höhe- 
ren Verwaltungsbehörde getroffen werden ®). 
Personen, welchen die bürgerlichen Ehrenrechte aberkannt sind, 
dürfen, solange ihnen diese Rechte entzogen bleiben, mit der Anlei- 
tung von Arbeitern unter 18 Jahren sich nicht befassen ), also nament- 
lich keine Lehrlinge annehmen. 
6. Der Arbeitslohn ist in Reichswährung zu berechnen und 
bar auszuzahlen ). Auch diese Vorschrift ist im allgemeinen ius cogens. 
Verträge, welche dieser Vorschrift zuwiderlaufen, sind nichtig. Arbeiter, 
deren Forderungen anders als bar berichtigt worden sind, können zu jeder 
Zeit bare Zahlung verlangen, ohne daß ihnen die Einrede der Zahlung 
entgegengehalten werden kann. Soweit die dem Arbeiter gemachte 
Leistung bei ihm noch vorhanden oder er daraus bereichert ist, fällt 
dieser Betrag der Krankenkasse, welcher der Arbeiter angehört, zu’). 
1) Vgl. vv Landmann L, S. 338 ff. Die jetzt geltenden Bestimmungen sind 
enthalten in der Bekanntmachung vom 14. Februar 1913 (Reichsgesetzbl. S. 97), be- 
treffend Lohnbücher für die Kleider- und Wäschekonfektion. 
2) Gewerbeordnung $ 120c. Auch bei der Einrichtung der Betriebsstätte ist dar- 
auf Rücksicht zu nehmen. 
3) Gewerbeordnung $ 120. 
4) 8 120, Abs. 3 in der Fassung des Gesetzes vom 27. Dezember 1911. 
5) Gewerbeordnung $ 106. 6) Gewerbeordnung $ 115, Abs. 1. 
7) Gewerbeordnung $ 116, 117. Die Krankenkasse ist an die Stelle der hier er- 
wähnten Kassen getreten. Landmann II, S. 364 Note5. Die Verletzung des $ 115
	        

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