Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1909

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1909.

Volume count:: 43

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1909

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr 30.

Volume count:: 30

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

181 Die Ablösungs-- und Regulierungsgesetzgebung. 313 Der Aufhebung durch Teilung der Gemeinheit unterliegen hiernach die Weideberechtigungen auf Aeckern, Wiesen, Angern, Forsten und sonstigen Weideplätzen, die Forstberechtigungen zur Mast, zum Mitgenuß des Holzes und zum Streuholen, die Be- rechtigungen zum Plaggen-, Heide= und Bültenhieb, es mögen diese Rechte auf einem gemeinschaftlichen Eigentume oder einem einseitigen oder wechselseitigen Dienstbarkeitsrechte beruhen, nach dem Gesetze vom 2. März 1850 auch die Berechtigungen zur Gräserei, zur Nutzung von Schilf, Binsen oder Rohr auf Lände- reien oder Privatgewässern, zum Krautpflücken, Nachrechen, zur Nutzung fremder Aecker gegen Düngerhergabe, zum Fruchtgewinne von einzelnen Stücken fremder Aecker, zum Harzscharren, zur Fischerei in Privatgewässern und zur Torfnutzung, soweit sie auf einem Dienstbarkeitsrechte beruhen. Das Antragsrecht steht jedem Teilnehmer zu. Für den Fall, daß die Gemeinheitsteilung nicht anders als durch Umtausch der zur Ortsfeldmark gehörigen Acker- ländereien durchgeführt werden kann, ist sie jedoch nach der Ver- ordnung vom 28. Juli 183830) nur dann zulässig, wenn die Be- sitzer des vierten Teiles der Ackerländereien, welche durch den Umtausch betroffen werden, mit der Separation einverstanden sind. Die Aufhebung der Gemeinheit erfolgt gegen eine je nach den Teiluahmsrechten der Beteiligten zu bemessende Entschädigung, und zwar in der Regel durch Land, ausnahmsweise noch durch feste Geldrenten unter möglichster Zusammenlegung der Land- abfindung jedes Interessenten. Für die Rheinprovinz mit Ausnahme ihrer landrechtlichen Gebietsteile und für Neuvorpommern und Rügen erging am 19. Mai 1851 eine besondere Gemeinheitsteilungsordnungsl). Sie schließt sich zwar eng an das im landrechtlichen Gebiete geltende echt an, läßt aber in der Rheinprovinz eine zwangsweise Um- legung nur in betreff solcher Grundstücke der Belasteten zu, welche zur Abfindung für die aufzugebende Berechtigung abgetreten werden müssen. Für die Hohenzolleruschen Lande ist am 23. Mai 1885 eine besondere Gemeinheitsteilungsordnung ergangen). In der Provinz Hannover gelten verschiedene provinzielle Ge- 20) GS. 1838, S. 429. 21) GS. 1851, S. 371. 32) GS. 1886, S. 143.

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fullscreen: Preußisches Staatsrecht. Dritter Band: Verwaltungsrecht, besonderer Teil. (3)

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