Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1910.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1910

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1910.

Volume count:: 44

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1910

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Title page

Document type:: Periodical

Structure type:: Title page

122 Die Organisation. Die Behörden. 8 39 kommissären, dem Verwaltungshofe oder dem Verwaltungsgerichtshofe durch besondere Bestimmungen eine übergeordnete Amtsgewalt zugewiesen ist. Berührt der Ge- schäftskreis der Bezirksämter Gebiete, die in oberer Instanz von anderen Ministerien zu verwalten sind, so besteht ein Unterordnungsverhältnis auch gegenüber diesen. Nur sind die betreffenden Stellen, was die Bezirksbeamten angeht, hinsichtlich der Geltendmachung etwaiger disziplinärer Befugnisse insofern beschränkt, als die Ein- leitung einer förmlichen dienstpolizeilichen Untersuchung gegen die genannten Be- amten allein dem Ministerium des Innern zusteht 1). Zur Beratung des Bezirksamtes in Fragen der Gesundheitspolizei sind demselben beamtete Aerzte, die Bezirksärzte, zugewiesen, ebenso sind den Bezirksämtern als staatliche Beamte die Bezirkstierärzte zur Verfügung gestellt 2). 2. Seit dem Inkrafttreten des Verwaltungsgesetzes vom 5. Oktober 1863 steht dem Bezirksamte „zur Unterstützung bei der staatlichen Verwaltung“ ein Bezirks- rat zur Seite, in welchem 6 bis 9, durch Kenntnisse, Tüchtigkeit und Gemeinsinn ausgezeichnete, Bewohner des Amtsbezirkes berufen werden ?). a) Die Berufung zum Bezirksrat erfolgt im Wege der Ernennung durch das Ministerium des Innern auf Grund einer von der Kreisversammlung für jeden Amts- bezirk des Kreises durch freie Wahl festgestellten Vorschlagsliste, welche dreimal soviel Namen enthält, als Mitglieder ernannt werden sollen. In die Vorschlagsliste können nur solche Personen ausgenommen werden, die männlichen Geschlechtes sind, die badische Staatsangehörigkeit besitzen, seit mindestens einem Jahre im Bezirke ansässig sind und das 25. Jahr zurückgelegt haben. Die Ernennung zum Bezirksrat erfolgt auf vier Jahre; alle zwei Jahre scheidet die Hälfte der Mitglieder aus. Die Mitglieder des Bezirksrates, die Bezirksräte, sind Ehrenbeamte. Sie erhalten für ihre Mühewaltung keine Vergütung; nur den außerhalb des Amtssitzes Wohnenden wird für die Teilnahme an den Sitzungen eine angemessene Entschädigung der Aus- lagen gewährt 1). Unbegründete Ablehnung 5) der Ernennung zum Bezirksrat zieht eine Geldstrafe von 50 bis 300 Mark nach sich, über deren Verhängung der Bezirksrat selbst entscheidet. b) Die Amtspflichten der Bezirksräte ergeben sich aus den ihnen übertragenen Funktionen. Unentschuldigtes Ausbleiben aus den Sitzungen kann vom Bezirksrat mit einer Geldstrafe bis zu 50 Mark geahndet werden. Nach dem Gesetze vom 11. März 1884 sind die Mitglieder der Bezirksräte auch außerhalb der Zeit, während der sie dienstlich tätig sind, einer allgemeinen Disziplinar= gewalt unterstellt. Sie können nicht nur auf Antrag des Bezirksratskollegiums wegen Willkürlichkeiten im Dienst, Dienstnachlässigkeit und Ungehorsam gegen zuständige Verfügungen und Anordnungen der Staatsbehörden, wenn das öffentliche Interesse es erfordert (§ 25 der GO.), sondern auch ohne solchen Antrag in dringenden Fällen 1) Vgl. die angef. V O. in 98§ 5 u. 10, § 19 Abs. 2 Verw. Ges. (in der Fassung des Ges. vom 14. Juni 1884). V0O. d. St M. v. 7. Aug. 1890 (G.u. VOl. S. 517). 2) Näheres hierüber siehe unten im Texte & 103. 3) Vgl. hierzu u. zum folgenden des Verw. Ges. §§5 2 ff. in der durch die Novelle vom 11. März 1884 (G.u. VO#l. S. 63) erhaltenen Fassung. 4) §& 3 Abs. 4 des Ges. §+ 2 der Vollz. VO. 5) Das Gesetz nennt als Ablehnungsgrund nur die bereits während vier Jahren eingenom- mene Mitgliedschaft.

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Object: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden. (5)

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