Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1910.

Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1807. (2)

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Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1910

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1910.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 44

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 2.

Volume count:: 2

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 3702.) Abkommen zur friedlichen Erledigung internationaler Streitigkeiten.

Volume count:: 3702

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

316 11) Die Einrichtung in Hinsicht auf die Verwaltung der Umgelds-Gefaͤlle detrift, so besteht das gesammte Administrations Personale, à) aus dem Ober-Umgelder, welcher in der Regel der Cakneralverwalter selbst ist. Die Districte, von welchen sie die Verrechnung der Wirthschafts. Gefälle zu besorgen haben, sind eben die, in welchen sie auch die andern Cameral, Gefälle erheben, und in Absicht der Patrimonial-Aemter dient ihnen die in Nro. 53. des Regier. Blatts bekannt gemachte Eintheilung zur Nichtschnur. Sie haben insbesondere neben der oben gedachten Berichtserstattung als bestellte Ober Umgelder gute Aufsicht sowohl über die Land Umgelder, Stadt= Dorfs= Umgelder und Misitatoren, damit jeder seine Schuldigkeit thue, als auch über die Wirthe selbst zu halten, das Umgeld alle Quartal ohne Gestattung eines Ausstands zu ihrer Casse einliefern zu kassen, sofort solches unmangelhaft an Unsere General Do- mainen-Casse, die Rechnungen und Abrechnungs-Partikularien aber, welche nach dem angeschlossenen Formular zu stellen sind, an Unsere Königl. Umgelds= Controle gleich nach dem HQuartal-Termin einzu- senden, sofort den ganzen jährl. Umgelds: Ertrag in der Cameral-Verwaltungs-Rechnung unter Belle- gung einer von dem Land-Umgelder verificirten Vergkeschung summarisch in Einnahme, und die davon geleisteten Geldlieferungen in Ausgabe zu bringen. Z b) In den Land= Umgeldern: Die Dienstberrichturgen derselben bestehen darin, daß sie alle Quartal und zwar einige Wochen vor Anfang desselben in sämtl. Orten des ihnen angewiesenen Districts die Ge- tränk= Vorräthe genqu moͤglichst untersuchen und abstechen, die Abrechnungs-Partikularien fertigen, die Unter-Umgelder in den Dienst einleiten und unterweisen, und über ihr Verhalten, Prädikat und Taug- lichkeit sowohl, als uͤber alles, was sie bei den Wirthen ordnungswidriges und strafbares angetroffen haben, an die Cameral- Verwaltung, oder, wo die vorwaltenden Verhaͤltnisse es zu erheischen scheinen, an die Umgelds- Controle berichten. Denjenigen Eameral-Verwaltern, die noch keine Land= Umgelder haben, geven Wir hiemit allergnaͤa digst auf, unverzuͤglich tüchtige Männer provisorisch zu bestellen, und in Pflichten zu nehmen, hievon aber sogleich Bericht zu erstatten, um die getroffenen Anstalten entweder allergnaͤdigst ratificiren, oder andere Verfuͤgungen eintreten lassen zu koͤnnen. c) In den Stadt- und Dorfs-Umgeldern: Diefe haben die Einlagen der Wirthe und ihre Axver- kaͤufe zu beobachten, die Eich der Erstern mit den deigebrachten Ladscheinen zu vergleichen, die Faͤsser zu Verhütung heimlicher Wein--Einlagen über den Sponten zu petschiren, die Schauk- Preise mit den Land- Umgeldern und den sonst obrigkeitlich aufgestellten Weinschaͤtzern genau aufzunehmen, die Keller der Wirthe zu Entdeckung Betrugs und Unterschlaufs zu visitiren, und alles, was vorgeht, und auf die Abrechnung Einfluß hat, von Tag zu Tag in ihre Keller-Partikularien fleisig zu notiren; in welch leztern jeder Wirth besenders mit seinen innehabenden Kellern und den darin befindlichen Fässern speci- sisch aufzuführen, und dabri, was an Getränk in dieselbe und im Großen aus denselben kommt, deut- lich einzutragen ist. Deas zum Petschiren der Fässer erforderliche Siegellak haben die Ober-Umgelder für diehmal in ge- nau mozlichsten Kosten selbst zu erkaufen, und unter die Umgelder nach Bedürfniß auszutheilen, in der Folge aber seschee von der Unigelds- Controle zu beschreiben, und die Auslage urkundlich zu verrechnen. ndlich un ·v d) find die Umgelda- und Zollvisitatoren anzuweisen, die Weinwaͤgen der Wirthe, wenn der Fuhr- mann mit keinem richtigen Ladschein versehen ist, anzuhalten, in den Wirthshäusern die Trinkgeschirre nachzueichen und zu visitiren, ob in den Kellern alles obsignirt sey, und der Weinvorrath mit dem, was in des Umgelders Register steht, übereinstimme; wobei Wir sowohl ihnen, als den Land= und Unterum- eldern von allem, was sie strafbares anbringen, die Hälfte der Strafe als Delations-Gebühr zugestanden aben woflen. Darsn K. Stuttg. in Kön. Ob. Fin. Kammer, den 31. Jul. 1807. Ad Mland. S. R. Maj. Se. Königl. Majest. haben durch ein allerhöchstes Decret vom 31. Jul. den Ober- Regierungsrath Schmiß von Grollenburg, und unterm 3. Aug. den Kreishauptmann des Rotweiler Kreises v. Ulm, und den Grafen v. Königsegg-Aulendorf zu Königl. Kammerherrn, und « den bisherigen Seall-Junker Grafen v. Pückler zum Königl. Kammer-Junker zu ernennen allerg nädigst geruht. ·

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