Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1910.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1910

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1910.

Volume count:: 44

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1910

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 19.

Volume count:: 19

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

— 165 — von den Paziszenten angenommen — von Bayern allerdings erst nachträglich !°” — und ausgeführt. Sie hatten die Absicht, „von dem Boden der völkerrecht- lichen Verträge, welche bisher die süddeutschen Staaten mit dem Norddeutschen Bunde verbanden, ab und zu zu einem V er- fassungs bündnis überzugehen“!°; sie führten dies Vorhaben durch, indem sie dahin zielende Staatenverträge eingingen und den daselbst normierten Bedingungen sich unterwarfen. Es stellt sich also, sagt P. LABAnD!”, „die Gründung des Deutschen Reiches als eine Handlung dar, welche der Norddeutsche Bund, Hessen, Baden, Württemberg und Bayern am 1. Jan. 1871 vollzogen und durch welche sie die Novemberverträge erfüllten“. Ueber das rechtliche Verhältnis nun, in dem das Deutsche Reich zu dem Norddeutschen Bunde steht, finden sich zwei Gruppen voneinander diametral entgegengesetzten Theorien. I. Es behaupten: M. SEYDEL'!'®: Nicht ohne Schwierigkeit ist die Entschei- dung darüber, ob das Deutsche Reich als Gesamtnachfolger des Norddeutschen Bundes in privatrechtlicher und in öffentlich- rechtlicher Beziehung zu betrachten sei. Man könnte etwa mit Berufung auf Art. 79 der norddeutschen Bundesverfassung sagen, 107 P, LABAND ebenda S. 44: „Obgleich die bayrische Landesvertretung erst am 21. Jan. 1871 den Vertrag genehmigte und die Ratifikationen des- selben erst am 29. Jan. 1871 ausgetauscht wurden, so enthält der Vertrag doch selbst die Bestimmung, daß er am 1. Jan. in Wirksamkeit treten soll, und diese Bestimmung wurde mit genehmigt. Die Verzögerung der Ge- nehmigung des bayerischen Landtages suspendierte nicht die recht- zeitige Erfüllung des Vertrags, sondern die Versagung der Genehmigung hätte sie resolviert; die Erfüllung erfolgte unter der selbstverständ- lichen Voraussetzung (juris conditio) der nachfolgenden Ratihabierung seitens des bayrischen Landtages.“ 108 Aus: DELBRÜCKs Bericht, zit. ebenda. 100 S. 44; nämlich Ausführungshandlung der Novemberverträge. 110 Kommentar zur Verfassungsurkunde f. d. Deutsche Reich. Würz- burg 1873. S. 18f. Für einen praktischen Fall vgl. E. Merer, Ueber den Abschluß von Staatsverträgen. Leipzig 1874. S. 82f.

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fullscreen: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Neunundzwanzigster Jahrgang. 1901. (29)

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