Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1910.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1910

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1910.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 44

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 23.

Volume count:: 23

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 3759.) Gesetz zur Änderung des Gesetzes, betreffend das Reichsschuldbuch, vom 31. Mai 1891.

Volume count:: 3759

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 668 — § 7 a. Zur Löschung von Vermerken zu Gunsten Dritter bedarf es deren Zu- stimmung mit Ausnahme der im § 13 Abs. 2, 3 erwähnten Fälle. Wird eine Forderung unter Löschung auf einem Konto auf ein anderes Konto übertragen, so sind die Vermerke zu Gunsten Dritter unter Löschung auf dem alten Konto auf das neue Konto mit zu übertragen. Der Zustimmung der aus dem Vermerke Berechtigten bedarf es nicht. § 7 b. Verfügungen über eingetragene Forderungen, wie Abtretungen, Verpfän- dungen, erlangen dem Reiche gegenüber nur durch die Eintragung Wirksamkeit. Eine Pfändung oder vorläufige Beschlagnahme der eingetragenen Forde- rung im Wege der Zwangsvollsreckung oder des Arrestes sowie eine durch eine einstweilige gerichtliche Verfügung angeordnete Beschränkung des eingetragenen Gläubigers ist von Amts wegen auf dem Konto zu vermerken und nach erfolgter Beseitigung dieser Anordnungen zu löschen. § 7c Eine Prüfung der Gültigkeit der den Anträgen zu Grunde liegenden Rechtsgeschäfte findet nicht statt. § 10 Zum Antrag auf Eintragung einer Forderung sowie zur gleichzeitigen Er- teilung einer Vollmacht, ferner zum Antrag auf gleichzeitige Eintragung einer zweiten Person gemäß § 5 a Abs. 1 oder einer Beschränkung des Gläubigers in bezug auf Kapital oder Zinsen genügt schriftliche Form. Dasselbe gilt für An- träge auf Löschung der im § 5 a Abs. 1 und im § 13 Abs. 2, 3 erwähnten Vermerke. In allen anderen Fällen soll der Antrag im Geltungsgebiete des Bürger- lichen Gesetzbuchs gemäß § 129 daselbst öffentlich beglaubigt sein. Der öffent- lichen Beglaubigung steht gleich die Aufnahme des Antrags durch das Reichs- schuldbuchbureau oder durch eine vom Reichskanzler bezeichnete Kasse. Außerhalb des Geltungsgebiets des Bürgerlichen Gesetzbuchs soll der Antrag gerichtlich oder notariell oder von einem Konsul des Deutschen Reichs aufgenommen oder be- glaubigt sein. Die Reichsschuldenverwaltung kann in besonderen Fällen von der Beobachtung dieser Formvorschriften absehen. Bei der Beglaubigung bedarf es weder der Zuziehung von Zeugen noch der Aufnahme eines Protokolls. Sind seit der Eintragung Änderungen in der Person des Gläubigers (Verheiratung einer Frau, Änderung des Gewerbes, Standes, Namens, Wohn- orts) eingetreten, so kann verlangt werden, daß die Identität durch eine öffentliche Urkunde dargetan wird.

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