Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1910.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1910

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1910.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 44

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 30.

Volume count:: 30

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 3775.) Gesetz, betreffend die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalts-Etat für die Schutzgebiete auf das Rechnungsjahr 1910.

Volume count:: 3775

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 812 — B. Im pensionsberechtigenden Gehalte rücken die Beamten nach Maßgabe der anliegenden Besoldungsordnungen (I. für Zivilbeamte, II. für Militärbeamte) auf. Der Dienst in einer etatmäßigen Stelle des Reichs steht dem Dienste in einer etatmäßigen Stelle des Schutzgebiets gleich. Im übrigen regelt sich das pensionsberechtigende Einkommen nach den Fest- setzungen im Reiche. Für solche bis zur etatmäßigen Anstellung kommissarischen Schutzgebiets- beamten, die bis dahin auch in der Heimat nicht etatmäßig waren, finden hin- sichtlich der Festsetzung des Besoldungsdienstalters die Bestimmungen unter A 1 c Abs. 1, 3, 4 Anwendung. C. Für die nichtetatmäßigen Beamten gelten gleichfalls die Festsetzungen der Besobdungsordnungen, jedoch mit der Maß- gabe, daß die Bewilligung auch hinter den darin aufgeführten Sätzen zurück- bleiben kann. Beamte, welche bei der Annahme eine geringere Besoldung als die als Mindestmaß ihrer Klasse vorgesehene Vergütung erhalten, können in ihren Bezügen erst von dem Zeitpunkt ab, mit welchem die Mindestbesoldung der be- treffenden Stufe erreicht war, nach Maßgabe der Stufentafel aufrücken. Die Bewilligung der fortlaufenden Remunerationen an die mit probeweiser oder vorübergehender Wahrnehmung etatmäßiger Dienststellen Beauftragten bleibt dem Staatssekretär des Reichs-Kolonialamts, und nach seinen Anweisungen hin- sichtlich der Unterbeamten dem Gouverneur vorbehalten. D. Sonstige Bestimmungen. 1. Offiziere, Sanitäts= und Veterinäroffiziere werden beim Übertritt in Beamtenstellen der Schutzgebiete sowohl hinsichtlich ihres pensionsfähigen als auch ihres Auslandsgehalts wie in den Schutzgebietsdienst übertretende heimische Beamte mit gleichem pensionsfähigen Gehalte behandelt. Bei Übernahme von Haupt- leuten (Stabsärzten, Stabsveterinären) der Schutztruppen in Stellen von Bezirks- amtmännern oder Residenten erfolgt, sofern die Anwendung der Bestimmungen des ersten Satzes nicht für sie günstiger ist, die Einreihung in das Auslands- gehalt in der Weise, daß die als Hauptmann (Stabsarzt, Stabsveterinär) im Schutzgebiet einschließlich des bestimmungsmäßigen Urlaubs in den Grenzen von sechs Monaten verbrachte Zeit so auf das Besoldungsdienstalter angerechnet wird, wie wenn diese Zeit in einer Bezirksamtmannsstelle zurückgelegt wäre. Das Gleiche gilt bei Übernahme von Offizieren, Sanitäts= und Veterinäroffizieren der Armee und der Marine im Hauptmannsrange, die zur Dienstleistung in den Schutz- gebieten kommandiert waren, in solche Stellen. Sanitäts- und Veterinäroffizieren im Hauptmannsrange, die in Stellen von Regierungsärzten beziehungsweise Re- gierungs-Tierärzten angestellt werden, wird die in diesen Dienstgraden im Schutz- gebiete mit der vorerwähnten Maßgabe zurückgelegte Zeit auf das Besoldungs-

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