Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1910.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1910

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1910.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 44

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 37.

Volume count:: 37

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 3791.) Kolonialbeamtengesetz.

Volume count:: 3791

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 888 — weiteren vollen, wenn auch nicht im Anschluß an die frühere Dienstzeit in den Schutzgebieten geleisteten Dienstjahr um ein Sechstel bis zur Erreichung des doppelten Betrage. Eine Doppelrechnung von Dienstzeit findet hierbei nicht statt, auch wird nur die in den Schutzgebieten tatsächlich zugebrachte Zeit angerechnet. Der Reichskanzler kann bestimmen, daß in besonderen Fällen ein vor- übergehender Aufenthalt außerhalb des Schutzgebiets nicht als Unterbrechung im Sinne des Abs. 1 Satz 1 anzusehen ist. § 27. Die Tropenzulage bleibt bei der Veranlagung zu den Steuern und anderen öffentlichen Abgaben jeder Art außer Ansatz, auch ist sie der Pfändung nicht unterworfen und bleibt bei der Ermittlung, ob und zu welchem Betrag ein Einkommen der Pfändung unterliegt, außer Ansatz. Wegen des Anspruchs des Fiskus auf Rückzahlung zu Unrecht erhobener Pensionsgebührnisse ist die Pfändung von Pensionsansprüchen ohne Beschränkung zulässig. § 28. Bei Anwendung der die Kürzung, Einziehung und Wiedergewährung der Pensionen betreffenden Vorschriften ist die Tropenzulage ebenso wie die sonstige Pension zu behandeln. Im Falle des § 58 Abs. 2 des Reichsbeamtengesetzes bleibt sie jedoch bei Berechnung der Kürzungsgrenze außer Betracht. § 29. Ein Kolonialbeamter oder ehemaliger Kolonialbeamter, der dauernd oder vorübergehend nicht mehr zum Kolonialdienst, wohl aber zum Dienste in der Heimat fähig ist, darf eine Stellung im Reichs= oder heimischen Staatsdienst nicht ablehnen, wenn das mit ihr verbundene Gehalt das letzte pensionsfähige Gehalt im Kolonialdienst erreicht. War er aus dem Reichs= oder heimischen Staatsdienst in den Kolonialdienst übernommen, so darf er auch den Wieder- eintritt in eine sein heimisches Dienstalter wahrende Stellung im Reichs= oder heimischen Staatsdienst nicht ablehnen. Soweit das Gehalt der Stelle im Reichs- oder heimischen Staatsdienst hinter dem letzten pensionsfähigen Gehalt im Kolonial- dienst zurückbleibt, hat der Beamte Anspruch auf Zahlung des Unterschieds zwischen beiden aus Mitteln des Schutzgebiets. Lehnt der Beamte die Stellung ab, so fallen alle weiteren Ansprüche aus dem bisherigen Dienstverhältnisse fort. Mit der Aufnahme in den Reichs= oder heimischen Staatsdienst erlöschen alle bis dahin nicht fällig gewordenen Ansprüche aus dem bisherigen Dienstver- hältnisse, soweit nicht in den §§ 30, 35 ein anderes bestimmt ist. Ein Anspruch auf

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