Handwörterbuch der Württembergischen Verwaltung.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1911

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1911.

Volume count:: 45

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 62.

Volume count:: 62

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 3964.) Der gegenwärtigen Nummer des Reichs-Gesetzblatts ist als besondere Beilage die Eichordnung für das Deutsche Reich vom 8. November 1911 beigefügt.

Volume count:: 3964

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Schaustellungen — Scheckwesen. landesrechtl. Vorschr. über die Ausübung un- berührt, bes. auch über Theaterzenfur. Streitig ist, ob die Erl. für das RGebiet oder für einen Bst. oder nur für den Bez. der GenehmBeh. gilt; die Gew-. schweigt hierüber. Bei uns werden die von Beh. anderer Bst. ohne räumliche Begrenzung ausgest. ErlUrkunden auch für W. anerkannt. Ueber das Verf. bei ErlErteilung f. § 5 u. 6 Verf V. 80. 7. 07, Rgbl. 747. Zu versagen ist die Erl., wenn der Nachsuchende den esih der zu dem Untern. nötigen Mittel nicht nachweisen ann, ferner wenn die Beh. auf Grund von Tat- sechen die Ueberzeugung gewinnt, daß er die zu eem beabsicht. GewBetr. erforderl. Zuverlässigkeit, 1otro in sittlicher, artistischer und finanzieller Hin- sicht nicht besitzt. In letzt. Hinfsicht ist demnach dem Ermessen der Beh. weiter ielraum gelassen. Ein Sch., der Singspiele oder theatral. Vorstellun- gen ohne höheren Kunstwert in einem ständ. Lokal veranstaltet (Tingeltangel, Varieté), unterliegt außerdem den Best. des §8 38a, s. Schaustellungen. — Umherziehende Schauspielergesellsch. bedürfen eines WandGewöcheins, der nur erteilt wird, wenn der Untern. die in § 32 Gew O. vorgeschrieb. Erl. besitzt, § 604 Abs. 4. Die Sp. für die Erl. beträgt nach Tar Nr. 64 je nach dem GewötKap. 30—500 4; für Fristverl. und Fristungen, § 49, X dieser Sätze; bei Abweis. eines Ges. 8, höchst. 50 A. Die Ausübung des Gew. ohne Erl. wird nach § 147 Z. 1 GewO. mit Geldstr. bis 300 4, im Unvermögensfall mit Haft bestraft. Der Entw. eines Reichstheate G., das das Recht der Sch. auf eine neue Grundlage stellen soll, unter Aend. des § 32 GewO., wurde im Reichs- anzeiger 14. 12. 12 veröffentlicht. Wagner. Schaustellungen, gewerbsmäßige Veranstaltung, 8 838a GewO. — I. Das gewerbsm. öff. Veran- stalten von Singsp., Gesangs= und deklamator. Vorträgen, Sch. von Pers. oder theatral. Vorstel- lungen, ohne daß ein höh. Interesse der Kunst oder Wissenschaft dabei obwaltet, in stehenden Lokalen (Wirtschafts= oder sonst. Räumen), sowie das gewerbsm. Ueberlassen von solchen Räumen u derart. öff. Veranstaltungen bedarf der Erl. seitens des BezRats, Art. 42 Z. 18 BezO. Ob ein höh. Interesse der Kunst oder Wissenschaft vorliegt, ist in jedem einz. Fall bes. zu beurteilen. Höh. Interesse fehlt im allg. den Vorstellungen in den Varieté-Theatern und ähnl. Unternehm. Auch Unternehmer, die bereits eine Konzession als Schauspieluntern, oder zum Wirtschaftsbetr. be- sitzen, bedürfen für den in § B3a bez. Betr. einer bes. Erlaubnis. Die Erl. ist zu versagen und kann nur dann versagt werden, wenn 1. gegen den Nachsuchenden Tatsachen vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen, daß die beab- sichtigten Veranstalt. den Ges. oder guten Sitten uwiderlaufen werden; 2. die polizeil. (gesund- eitsp., sicherheitsp., baup. usw.) Anforderungen an das Lokal nicht erfüllt sind; 8. kein Bedürfnis vorhanden ist, d. h. wenn der den Verhältnissen des Gde Bez. entspr. Anzahl von Pers. die . bereits erteilt ist. Aus den unter Z. 1 angef. Gründen kann die Erl. zurückgenommen werden (BezRat zuständig, § 8 Verf V. 30. 10. 07, 693 dazu § 54 Abs. 1 GewO.) Gegen die Versagung der Genehm. ist der Rekurs zulässig, § 40 Abs. 2. Die landesrechtl. Best., durch die die Ausübung des Gew. geregelt und eingeschränkt wird, bleiben unberührt; hiezu § 20—22 9. 11. 83, in denen die Anhörung des Gde Rats und der wesentl. In- halt, worauf sich seine Aeußerung erstrecken muß, vorgeschrieben ist. — II. Für die Erl. ist nach Tar.= Nr. 65 I eine Sp. von 25—100 4 zu entrichten, zutreffendenfalls neben der Gew.= oder Wand.= Gewt. und der Betriebsabg. (8 v. H. der Roh- einnahme) gem. Nr. 65 II; bei der Abweisung oder Zurückziehung eines Gesuchs 2—20 M. — III. Die unerlaubte Veranstaltung ist nach § 147 Z. 1 strafbar. Wagner. Schaustellungen, Darbietung, § 38b GewO. — A. Für das gwerbsm. Darbieten von Musik- aufführ., Sch., theatral. Vorstellungen oder sonst. Lustbarkeiten, ohne daß ein höh. Interesse der Kunft oder Wissenschaft dabei obwaltet, ist die vorg. Erlaubnis der Ortspolizeibehörde erforderlich, wenn die Darbietung von Haus zu Haus oder auf öff. Wegen, Straßen und Plätzen erfolgt. § 88b greift mit den gen. Produktionen weiter als § 33a; vor allem werden damit auch kinemat. Vorstell., s. a. Licht- spiele, getroffen, die nicht unter § Z3a fallen. Die Erteilung der Erl. steht im freien Ermessen der PolBeh. Die in § 33b vorgeschrieb. Erl. bezieht sich auf den Darbieter der gen. Produktionen, während die in § 33a vorges. Erl. den Lokal- inhaber betrifft, der solche in seinen Räumen ver- anstaltet. Eine Vollzugsbest. ist in § 28 V. 9. 11. 83 enthalten. Ueber die Darbiet. im Umherziehen s. § 55 Z. 4 in Vbdg. mit § 60 Abs. 2 und 60a, jowie § 71 VV.— B. Für die Erl. ist nach Tar.= r. 65 I 3 eine Sp. von 0,50—100 zu ent- richten, zutreffendenfalls neben der Gew.= oder and GewSt. und der Betriebsabg., Nr. 65 II. Die unerl. Ausübung des Gemßetr. zieht Strafe nach § 148 Z. 5 nach sich. « agner. Scheckwesen. — I. Scheck ist die An weisung einer Person (Aussteller) an eine Bank (Be- ogene), aus seinem Guthaben, das er auf Grund er der Bank von ihm übergebenen Gelder oder hinterlegten Wertpapiere oder ihm eingeräumten Kredits daselbst haben kann, einem im Sch. ver- zeichneten Dritten oder dem Ueberbringer eine be- stimmte Summe gegen Aushändigung der Ur- nde zu zahlen (Sichtanweisung des Ausstel- lers auf sein verfügbares Guthaben bei dem Be- ogenen). Die Bedeutung des Sch. liegt in seiner Eigenschaft als Zahlungs- mittel. Zwar wird die Zahlung nicht scon# mit der Uebergabe des Sch. an den Empfänger, sondern erst mit dessen Einlösung durch die Bank bewirkt, § 787, 788 BE#B., die Zahlung mittels Sch. gewährt aber dem Zahlenden und dem Be- zahlten alle Vorteile der geldlosen Zahlung: Sie erspart Zeit, Mühe und Kosten der Haltung eines ößeren Geldvorrats und der Barzahlung und schert vor Diebstahl, Verlieren, Verzählen. Da- neben dient sie der Allgemeinheit, indem die un- produktive Ansammlung von Wertmitteln gehemmt wird und die sonft brach liegenden Kapitalien

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