Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1915.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1915. (42)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

The copyright and related rights status of this record has not been evaluated or is not clear. Please refer to the organization that has made the Item available for more information.

Bibliographic data

fullscreen: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1915. (42)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

The copyright and related rights status of this record has not been evaluated or is not clear. Please refer to the organization that has made the Item available for more information.

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1902

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dreißigster Jahrgang. 1902.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 30

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 35.

Volume count:: 35

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 4. Polizei-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

322 weiteres ein, sie ist vielmehr noch an die Voraussetzung geknüpft, daß von den Beteiligten wenigstens einer zur Zeit der Errichtung in Bayern seinen Wohnsitz hat oder daß von den Urkunden in Bayern Gebrauch gemacht wird. Eine Sonderbestimmung ist für außerhalb Bayerns ausgestellte Vollmachten getroffen. Diese sind stempelpflichtig, wenn von ihnen in Bayern im Rechtsverkehr Gebrauch gemacht wird. Im Rechtsverkehr wird von einer Voll= macht dadurch Gebrauch gemacht, daß sie zum Zwecke des Nachweises der Vertretungsmacht demjenigen vorgelegt wird, dem gegenüber die Vertretungsmacht ausgeübt werden soll. Bei Vollmachten der in der Tarifstelle 43 bezeichneten Art entscheidet daher die Einreichung beim Gericht oder bei der Behörde. Außerhalb Bayerns ausgestellte Vollmachten werden mithin stempelpflichtig, wenn sie bei einem bayerischen Gericht oder bei einer bayerischen Behörde eingereicht werden. Dies gilt jedoch nicht in Angelegenheiten, auf die das Reichs-Gerichts- kostengesetz unmittelbare Anwendung findet; hier steht dem Eintritte der Stempelpflicht als Folge der Einreichung der § 2 Abs. 2 RK. entgegen. Iw In Bayern errichtet ist eine Urkunde nach Art. 2 Abs. 1 Satz 2 StG. schon daun, wenn eine von mehreren zu ihrem Zustandekommen erforderlichen Unterfertigungen (Art. 5 St G.) in Bayern bewirkt worden ist. Das gleiche gilt, wenn in den Fällen des Art. 6 Abs. I S. 1 St. eine der mehreren Teilurkunden in Bayern unterfertigt wird. 12. Zu Art. 3, 4. 1 Der Art. 3 regelt die persönlichen, der Art. 4 die sachlichen Stempelbefreiungen. Weitere Befreiungen als im Stempelgesetze selbst vorgesehen sind, insbesondere das Armen- recht, können nicht gewährt werden. II Die persönlichen Befreiungen des Art. 3 Abs. I entsprechen im wesentlichen den Vor- schriften des Art. 3 Ziff. 2, 3 GG. Auch die Befreiung des Reichs und des bayerischen Staates (Ziff. 2) ist für die Stempel aufrecht erhalten, zugleich ist die Befreiung zum Ausschlusse von Zweifeln auf alle jene Anstalten und Kassen erstreckt, die für Rechnung des Reichs oder des bayerischen Staates verwaltet werden oder die dem Reiche oder dem bayerischen Staate gleichgestellt sind. Für gewerbliche Betriebe (z. B. für die K. Bank) gilt jedoch diese Befreiung nicht. Durch die Bestimmung in Ziff. 3 sind die persönlichen Befreiungen aufrecht erhalten, die über die Erhebung von Abgaben der im Stempelgesetze geregelten Art (Gebühren, Taxen oder Stempeln) in Sondergesetzen oder Verordnungen vor- gesehen sind. Darunter fallen beispielsweise die persönliche Gebührenbefreiung der Armen- verbände nach Art. 15 Abs. I des Armengesetzes vom 21. August 1914 (GWVl. S. 551) für alle ihre Angelegenheiten, die persönliche Stempelbefreiung, die sich aus der Bewilligung des Armenrechts nach § 115 der R.3PO., §14 des F#., Art. 129 des AG. z. BG., Art. 8 des AG. zum GB0. u. z. 306. ergibt, die persönliche Gebühren= und Stempel-

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Image

Image fragment