Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Dreizehnter Band. 1862-1863.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1911

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1911.

Volume count:: 45

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 19.

Volume count:: 19

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 3872.) Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und Großbritannien über die gegenseitige Auslieferung von Verbrechern zwischen den deutschen Schutzgebieten und gewissen britischen Protektoraten.

Volume count:: 3872

Document type:: Periodical

Structure type:: law

338 Zwischen dem Großherzoglich Sächsischen Staats-Ministerium in Weimar, den Fürstlich Schwarzburgischen Ministerien in Rudolstadt und Sondershausen und dem Fürstlich Reuß-Pl. jüngerer Linie Ministerium in Gera ist unter Vorbehalt höchster Ratisikationen wegen Auschlusses des Fürstenthums Neuß jüngerer Linie an das gemeinschaftliche Appellationsgericht in Eisenach nachstebender Vertrag abgeschlossen worden. Art. 1. Die Staatsregierung des Fürstenthums Reuß j. L. tritt vom 1. Juli 1863 an den Verträgen bei, welche zwischen den Staatstegierungen des Großberzeg= thums Sachsen-Weimar-Eisenach, des Fürstenthums Schwarzburg-Rudolstadt und des Fürstenthums Schwarzburg, Sondershausen wegen Errichtung eines gemein- schastlichen Appellationsgerichts am 23. März bez am 9. und 15. April 1850 und wegen Erneuerung und bezüglich Abänderung dieses Vertrags am 19. No- vember bezüglich am 12. und 22. Dezember 1859 abgeschlossen worden sind. Diese beiden Verträge behalten ihre Giltigkeit, insoweit nicht in den nachsee- benden Artikeln etwas Anderes beflimmt ist. Zu Art. 2 des Vertrags vom Jahre 1850, 6 Sollte durch den Anschluß des Fürstenthums Reuß j. L. an das Appellat##= onsgericht in Elsenach elne Erwelterung der für das Geschäftslokal des letteren bestimmten Räume oder eine Anschaffu#g weiterer Mobiliar-Juventa.ien-Stücke alsbald erforderlich werden, so bestreitet die Großberzoglich Sächsische Staatsre- gierung den aus einer solchen ersten Erweiterung der Geschäftsräume oder aus einer solchen ersten Vermehrung des Inventars erwachsenden Aufwand ausschließ- lich aus eigenen Milteln und wird hierfür so wenig, als für die fernere Mitbe- nutzung dieser Aänme und Inventarienstücke den übrigen kontrahirenden Staats- reglerungen ein Beilrag angesonnen. Die in. Zukunft für das gemeinschaftliche Appellationsgericht etwa nöthig. werdenden baulichen Ve ränderungen, die Anschaffung weiler erforderlicher Jnven- tarienstücke, sowie die zukünstigen Unterhaltungskosten werden von sämmtlichen kontrahirenden Staatöreglerungen gemeinschaftlich nach dem in Art 10 dieses Vertrags bestimmten Verhältnisse bestritkten. Art. 3. Zu Art. 3 des Vertrags vom Jahre 1850. Der regelmäßige Personalbestand des Appellationsgerichts wird vorläufig um einen Rath vermehrt.

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