Heft 10. Verfassungs-Urkunden für die freien und Hansestädte Lübeck, Bremen und Hamburg.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1911

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1911.

Volume count:: 45

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 20.

Volume count:: 20

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr,. 3876.) Verordnung, betreffend den Verkehr mit Arzneimitteln.

Volume count:: 3876

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Verfassung von Bremen. 17 C. Feststellung der Grundsätze der Kommunalverfassungen; d. allgemeine Bestimmungen über das Gewerbewesen, so- wie die Erteilung, Abänderung, Verlängerung oder Aussebun gewerblicher Privilegien, Monopole oder die Gewerbefreiheit beschränkender Patente; e. Organisation und Verwaltung des Schulwesens und der Einrichtungen für Volksbildung überhaupt nach den nähe- ren Bestimmungen des Gesetzes; k. Feststellung, Abänderung oder Aufhebung öffentlicher Abgaben jeder Art; ihre Verteilungs= und Erhebungsweise, sowie Erlaß oder Milderung derselben; g. Verwaltung des gesamten Staatsvermögens, Bestim- mung über die Verwendung desselben, sowie Erwerb und Ver- äußerung von Staatsgütern und Benutzung des Staatskredits; h. Errichtung, Abänderung und Aufhebung aller aus Staatsmitteln zu unterhaltenden Anstalten, sowie deren Ver- waltung unter Vorbehalt der gesetzlichen Ausnahmen; i. Verwaltung aller öffentlichen Wohlthätigkeitsanstalten, welche dem Staate angehören, sofern für dieselben nicht eine andere Verwaltung nach ihrer besonderen! Natur oder stiftungs-S. u1. mäßig erforderlich oder durch übereinstimmenden Beschluß des Senats und der Bürgerschaft festgesetzt ist; k. Wahl der Mitglieder des Senats und in den gesetzlich bestimmten Fällen Versetzung derselben in den Ruhestand; 1. Wahl der auf Lebenszeit berufenen Mitglieder der Gerichte, nach Maßgabe des Gesetzes; m. Errichtung neuer und Aufhebung bestehender Be- amtenstellen. §+ 59. Die Ausübung dieser gemeinschaftlichen Rechte geschieht vom Senat und der Bürgerschaft entweder unmittel- bar durch übereinstimmende Beschlüsse oder mittelbar durch Ausschüsse, die vorbehältlich der Bestimmung des 5 60 Aksatz 2 aus Mitgliedern des Senats und der Bürgerschaft gebildet sind (Deputationen). " . Diese Deputationen sind ständige, insofern es sich um die zur gemeinschaftlichen Wirksamkeit des Senats und der Bürgerschaft gehörenden Verwaltungen und sonstigen fort- dauernden Geschäftszweige handelt. Außerdem können die Vorberatung und Begutachtung der einer gemeinsamen Beschlußnahme unterworfenen Gegen- stände und die Ausführung beschlossener Maßregeln an Deputa- tionen verwiesen werden. Deutsche Staatsgrundgesetze. X. Abteil. II. 2

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