Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1819.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: rgbl

Titel:: Reichs-Gesetzblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1871; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: rgbl_1911

Titel:: Reichs-Gesetzblatt. 1911.

Bandzählung:: 45

Herausgeber:: Reichsdruckerei

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1911

DDC-Sachgruppe:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nr. 30.

Bandzählung:: 30

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

law

Titel:: (Nr. 3899.) Gesetz wegen Änderung des Zündwarensteuergesetzes.

Bandzählung:: 3899

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law

(No. 573.) Verordüüng wegen. Zulassung und Einrichtung einer dritken Instanz in den gutöherrlichen und bäuerlichen Prozessen, aus dem Edikt vom 14#ten Sep- ter 1811. De Dato den 29sten November 18319. Wir Friedtich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Konig' von Mareusen #. 2c. Durch mehrcre bei Uns eingegangene Beschwerden veranlaßt, haben Wir in nähere Erwägung gezegen, wie in den zwischen Gutsherren und Bauern bei Ausführung Unseres Eoikts vom la#ten September 181 I. und dessen Deklaration vom Losien Mai 1816. entstehenden Rechtsstreitigkeiten die Gründlichkeit und Gleichfermigkeit der endlichen Entscheidung mit der nöthig befundenen Beschleu- nigung möglichst zu vereinigen sey, und nach dem darnber von Unserm Ssaats= Ministerium erstatteten Bericht und nach eingeholtem Gutachten Unsers Staats= Raths, verordnen Wir, mit Abänderung des Artikels 1 l0. der ebengedachten Deklaration und der #. 100. und 105. der Verordnung wegen Organisation der geimeres Koammissenen und der Revisions-Kollegien vom 20fh#en Juni 1817., wie folget: S. J. Es soll künflig gegen die Erkenntnisse der Neoisions-Kollegien im allen Fäl- ken, welche der §. 178. der Verordnung vom 2often Juni 1817. namhafe macht, die Berufung auf eine dritte Instanz Stalt finden, wenn der Gegemktand der Beschwerde 200 Thaler oder mehr beträgk. . 2. Diese dritte Instanz wird für alle Fälle ohne Unterschied, in denen sie nach K., . zulässig ist, aus sämmtlichen Provinzen, auf welche das Edikt vom 14ten September 1 811. und die Deklaration vom 20sten Mai 1810. Anwendung fin- den, Unserm Geheimen Ober-Tribunal hiermit übertragen. H. 3. Die (§. 1.) nachgelassene Berufung auf eine dritte Inltanz findet gegem Erkenntnisse der Revisions-Rollegien keine lmvendung, welche bei Betanntma- chung dieser Berordnung bereits verkündet sind, und mit dieser Verkündigung, die Rechtskraft erhalten haben. 5. 4. Nullitäts-Klagen, sofern sie auf die Entscheidung gegen ein klares Gesetz- (Allgemeine Gerichts-Ordnung Theil I. Tit. 10. J. z. No. 2.) gegründet wer- den, sollen a) in

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