Die Entstehung der constitutionellen Verfassung des Königreichs Sachsen.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1911

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1911.

Volume count:: 45

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 30.

Volume count:: 30

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

368 — langen, so ist von jeder Kammer ein besonderes Votum abzugeben und die Entscheidung dem Könige zu überlassen. 8. 89. Beschlüsse der Kammer in Bezug auf Gesetze, welche die Ver- fassungs-Urkunde ergänzen, erläutern oder abändern, erfordern die Zustimmung einer Mehrheit von zwei Drittheilen der vollzählig ver- sammelten Mitglieder der Kammer. 8. 90. Andere Beschlüsse werden durch absolute Stimmenmehrheit bei vollzähliger Versammlung gültigerweise gefaßt. — Bei Stimmengleich- heit entscheidet die Stimme des Präsidenten. 8. 91. Als vollzählig ist die Versammlung der Kammern, Behufs der Abstimmungen zu erachten, bei der Anwesenheit von zwei Drittheilen der Mitglieder jeder Kammer. — Berathungen der Kammern können bei der Anwesenheit von wenigstens der Hälfte der Mitglieder Statt finden. 8. 92. Die Wahlen der zur Präsidentenstelle Vorzuschlagenden, zu Mit- gliedern des Ausschusses und der Commissionen, die Ernennungen der Protocollführer und des Syndicus geschehen durch relative Stimmen- mehrheit bei geheimer Stimmgebung. 8. 93. Die Kammern stehen nur mit dem Königlichen Ministerio in unmittelbarer Geschäftsberührung. Sie können keine Versügungen treffen ohne Königliche Genehmigung keine Bekanntmachung irgend einer Art erlassen, und Deputationen an den König nur nach Dessen eingeholter Erlaubnis abordnen. 8. 94. Die Mitglieder des Ministeriums und Königlichen Commissarien haben den Zutritt zu den Sitzungen der Stände und müßen auf ihr Verlangen bei allen Discussionen gehört werden, treten aber, wenn sie nicht selbst Mitglieder der Kammern sind, bei der Abstimmung ab; es darf jedoch nach ihrem Abtritt die Discussion nicht von neuem aufgenommen werden. §. 95. Die Sitzungen der Kammern sind zwar nicht öffentlich, es wer- den aber die Resultate derselben bekannt gemacht.

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