Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1911.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1911

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1911.

Volume count:: 45

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 5.

Volume count:: 5

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 3844.) Gesetz, betreffend Abänderung des Militärstrafgesetzbuchs und der Militärstrafgerichtsordnung.

Volume count:: 3844

Document type:: Periodical

Structure type:: law

8 121 Die Kommunalverwaltung des Kreises. 307 deren die Kreisordnung Verschiedenheiten gestattet, oder das Gesetz auf statutarische Anordnungen verweist, sowie über nicht durch Gesetz geregelte Angelegenheiten, ferner zum Erlasse von Reglements über besondere Einrichtungen des Kreises. Der Unterschied von Statuten und Reglements ist von praktischer Bedeutung, da die statutarischen Anordnungen der königlichen Bestätigung bedürfen, die Reglements aber nicht. Woxin besteht nun der Unterschied? Zweifellos kommt es nicht auf die Bezeichnung an, da sonst die Kreise durch Bezeichnung sämtlicher Statuten als Reglements das königliche Bestätigungsrecht gegenstandslos machen könnten. Man kann den Unterschied auch nicht darin sehen, daß die Statuten Rechtsverordnungen, also Rechtsnormen, die Reglements bloß In- struktionen für die Beamten seiene). Abgesehen davon, daß es für eine solche Unterscheidung an jedem festen Einteilungsgrunde mangelt, entbehrt sic auch jeder gesetzlichen Begründung, und es erscheint ungerechtfertigt, sie in das Gesetz hineinzutragen. Es ist vielmehr daran festzuhalten, daß das Statut wie das Reglement sowohl eine Rechtsnorm als auch eine tatsächliche Anordnung ent- halten kann. Entscheidend ist allein der Gegenstand der An- ordnung. Handelt es sich um eine Ersetzung oder Ergänzung Vesetzlicher Bestimmungen, so liegt ein Statut, handelt es sich um besondere Einrichtungen des Kreises, so liegt ein Reglement vor. Die Kreisstatuten und Reglements sind durch das Kreis- blatt und, wo ein solches nicht besteht, durch das Amtsblatt auf Kosten des Kreises bekannt zu machen (8 20 KrO., 8. 176 O., § 103 H., § 104 H.-N., § 91 W., Rh., § 139 Sch.-H.). In der Provinz Posen besteht eine Befugnis der Kreisstände zum Erlasse statutarischer Anordnungen nicht. In den anderen Provinzen hat über die kommunalen An- gelegenheiten der Kreistag nach Maßgabe der gesetzlichen Be- stimmungen Beschluß zu fassen. Insbesondere ist er befugt: 1. die nach den Kreisordnungen zulässigen statutarischen und reglementarischen Anordnungen zu treffen; 2. Ausgaben zur Erfüllung einer Verpflichtung oder im Interesse des Kreises zu beschließen und zu diesem Zwecke über das dem Kreise gehörige Grund= und Kapitalvermögen zu ver- —. 2) So v. Stenge.l, Organisation der preuß. Verwaltung S. 194. 20“

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fullscreen: Preußisches Staatsrecht. Zweiter Band. (2)

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