Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 6. Verfassungsurkunde des Königreichs Sachsen. Vom 4. September 1831.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1911

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1911.

Volume count:: 45

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 39.

Volume count:: 39

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 3916.) Bekanntmachung, betreffend Änderung der Bestimmungen zur Ausführung des Weingesetzes.

Volume count:: 3916

Document type:: Periodical

Structure type:: law

S. 1381. 124 Anlage 2. Der Landtag. § 16. Der Verschluß des Behältnisses für die Stimm- zettel ist von dem Wahlvorsteher, soweit thunlich, unter Mit- wirkung eines Stimmberechtigten, zu bewerkstelligen. Ebenso ist nach beendigter Abstimmung mit der Wieder- öffnung des gedachten Behältnisses zu verfahren. 15 17. Die Obrigkeiten haben den Wahlvorstehern die mit der Bemerkung des erfolgten Schlusses versehenen Listen zustellen, dieselben auch, soweit nöthig, mit der erforderlichen nleitung wegen ihrer Wahlgeschäfte zu versehen. §+ 18. Zu Abgabe der Stimmzettel ist den Stimmberech- tigten in der Regel mindestens von Vormittags 10 Uhr bis Nachmittags 3 Uhr Frist zu verstatten. In Wahlbezirken, welche nicht über 100 Stimmberechtigte haben, kann die Frist innerhalb der vorbemerkten Zeit auf drei Stunden verkürzt werden. §& 19. Nach Ablauf der zur Abstimmung festgesetzten Zeit ist Niemand, der nicht bereits im Wahllocale gegenwärtig ist, mehr zur Wahl zuzulassen. § 20. Vor Eröffnung des Behältnisses für die Stimm- zettel ist dessen Verschluß nochmals zu prüfen, sodann ist die Zahl der vorgefundenen Stimmzettel mit der der Abstimmenden zu vergleichen und hierauf erst zur Auszählung der Stimmen selbst zu verschreiten. §6 21. Die Wahlgehülfen sind in der Regel aus den Stimmberechtigten des Ortes, wo die Wahlhandlung statt- findet, zu ernennen. & 22. Bei Uebersendung des Wahlprotocolls an den Wahlcommissar (§ 45 des Gesetzes) hat der Wahlvorsteher zu- gleich zu bescheinigen, daß die im F 43 des Gesetzes vorge- schriebene Bekanntmachung erfolgt ist. §& 23. Der Wahlcommissar hat nach Feststellung des Wahlergebisses den Gewählten zur Erklärung über Annahme der Wahl, auch, soweit nöthig, zu Beibringung des Nachweises seiner Wählbarkeit und der Genehmigung seiner vorgesetzten Dienstbehörde (vergl. 5 75 der Versasfungsurkunde (Seite 258 der Gesetzsammlung vom Jahre 1831] und Nr. V des Gesetzes, einige Abänderungen der Verfassungsurkunde betreffend, vom 19. October 1861, Seite 287 des Gesetz= und Verordnungs- blattes vom Jahre 1861) zu veranlassen.

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