Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1911

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1911.

Volume count:: 45

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 41.

Volume count:: 41

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

452 Anhang. Landtagswahlgesetz. Art. 42. Für die Wahlen in beiden Wahlbezirken wird mit dem Sitze in Stuttgart eine gemeinsame Landeswahlkommission gebildet, welche aus einem Vorsitzenden und sechs Beisitzern nebst ebenso— vielen Stellvertretern besteht. Der Vorsitzende und sein Stell- vertreter und zwei Beisitzer nebst ihren Stellvertretern werden aus dem Kreise der staatlichen Beamten, die vier weiteren Beisitzer nebst ihren Stellvertretern aus den Mitgliedern der bürgerlichen Kollegien der Gemeinden je eines der vier Kreise des Landes berufen. - Für die Ermittelung des Wahlergebnisses wird die Kom— mission in zwei Abteilungen geschieden und zu diesem Zwecke in der Weise verstärkt, daß jede Abteilung mit einem Vorsitzenden nebst seinem Stellvertreter, mit zwei Beisitzern aus dem Kreise der staatlichen Beamten nebst ihren Stellvertretern und den zwei wei— teren Beisitzern nebst ihren Stellvertretern besetzt ist, welche aus den Mitgliedern der bürgerlichen Gemeinden des Wahlbezirks be— rufen sind. Sämtliche Mitglieder und ihre Stellvertreter werden von dem Ministerium des Innnern bestellt; ihre Namen sind öffentlich be- kannt zu machen. Der Gesamtkommission und den Abteilungen wird je ein Protokollführer und die erforderliche Zahl von Hilfs- arbeitern beigegeben. Zur Beschlußfähigkeit ist die Anwesenheit sämtlicher Mitglieder oder ihrer Stellvertreter erforderlich. Die Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefaßt. Art. 43. Auf die Wahl der Abgeordneten der beiden Landeswahlkreise finden die Bestimmungen in Art. 27—39 mit nachstehenden Ab- änderungen und Ergänzungen Anwendung. An die Stelle der Oberamtswahlkommission tritt die Landeswahlkommission, bei der Ermittelung des Wahlergebnisses (Art. 33—35 und Art. 37) die betreffende Abteilung. Art. 44. Die Wahlvorschläge sind so zeitig einzureichen (Art. 28 Abs. 1), daß zwischen dem Tag der Einreichung und dem Wahltag ein Zeitraum von mindestens vierzehn vollen Tagen liegt.

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