Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band 2. Das Staatsrecht des Königreichs Württemberg.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1911

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1911.

Volume count:: 45

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 8.

Volume count:: 8

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

§ 87. 376 Achter Abschnitt: Die Landesverwaltung. II. Die Verwaltung der inneren Angelegenheiten. Krankenhaus zu verweisen, wenn die Art der Krankheit und die Verhältnisse des Kran- ken dies erfordern 1). Grundsätzlich sollen für die freie ärztliche Behandlung Kassenärzte mit festen Aversalbelohnungen aufgestellt werden 2). Wenn im Bezirke der Krankenpflegeversicherung durchschnittlich die Kosten der freien ärztlichen Behandlung und Arznei außerhalb des Krankenhauses erheblich ge- ringer sind, als die Kosten der freien Kur und Verpflegung im Krankenhause, so ist denjenigen Versicherten, welche nur freie ärztliche Behandlung und Arznei außerhalb des Krankenhauses erhalten, im Fall ihrer Erwerbsunfähigkeit außer der ärztlichen Behandlung und Arznei vom dritten Tag nach dem Tage der Erkrankung ein (vom Krankengeld des K. V. G. wesentlich verschiedenes) 3) Verpflegungsgeld zu gewähren, welches dem durchschnittlichen Mehrbetrag der Kosten der freien Kur und Verpflegung im Krankenhause entspricht 7. Zur Deckung der Kosten der zu gewährenden Unterstützungen in ihrem durchschnittlichen Betrag sind Versicherungsbeiträge zu erheben, wogegen die Kosten der Verwaltung vollständig von den Gemeinden bezw. den Amtskorporationen zu tragen sind. Für die Dienstboten und die in der Land= und Forstwirtschaft beschäftigten Arbeiter dürfen die Beiträge 200 des höchsten Betrags des Jahresarbeitsverdiensts erwachsener männlicher Arbeiter nicht übersteigen. Die Arbeitgeber und Dienstherren haben die Versicherungsbeiträge für die von ihnen beschäftigten Versicherten zu be- zahlen, sind aber berechtigt, zwei Drittel dieser Beiträge bei der nächsten Lohnzahlung. in Abzug zu bringen 5). Streitigkeiten über die Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen, über die von der Krankenpflegeversicherung zu gewährenden Leistungen und über die Ersatzansprüche im Fall der Versäumung der Anmeldepflicht werden zunächst vom Oberamt entschieden. Gegen die Entscheidung, die vorläufig vollstreckbar ist, kann binnen zwei Wochen nach der Zustellung Klage bei der Kreisregierung als Verwaltungsgericht erster Instanz erhoben werden ?). II. Ueber die Art und Form der Rechnungs führung sämtlicher reichs- gesetzlicher Krankenkassen, Hilfskassen und der Gemeindekrankenversicherungen, sowie der württ. Krankenpflegeversicherungen, insbesondere über das Rechnungsjahr, die Register und Rechnungsbücher, das Mitgliederverzeichnis, das Krankenbuch, die Kassa- bücher, die Vermögensrechnung, die statistischen Uebersichten und die Rechnungs- abschlüsse sind eingehende landesrechtliche Bestimmungen erlassen?). B. Die Unfallversicherung. Die Versicherung der Arbeiter und unteren Be- triebsbeamten gegen Betriebsunfälle gehört ganz dem Gebiete der Reichsgesetzgebung 1) S. Art. 7 angef. Ges. 2) Der Kassenarztzwang ergibt sich hier aus den Art. 4, 7, 13 angef. Ges. von selbst; s. auch die Vollz. Verf. v. 27. Mai 1893 N. 13. 3) S. 5 16 Vollz. Verf. 4) S. hierüber Art. 4 und 8 Kr. Pfl. V. G. und die Vollz. Verf. 5# 16—18. 5) Art. 4, 9, 10, 13, 16, angef. Ges. und die Vollz. Verf. 5 19—21; geregelt sind auch die Ansammlung eines Reservefonds, der Einzug der Beiträge, die Zahlungstermine und die Zwangs- eitreibung. 6) Vgl. Art. 11 Abs. 3 und 12 angef. Ges.: Vollz. Verf. § 25; Vollz. Vf. z. Bez. O. v. 30. Okt. 1907 5 60 Abs. 2. 7) S. die Min. Verf. v. 24. Okt. 1890 5§ 55 u. 56 (R. Bl. 241) u. v. 1. Febr. 1892 (R. Bl. S. 28), Vollz. Verf. v. 1. Dez. 1883 §5§ 33, 54—63, Min. Erl. v. 22. Okt. 1886: Vorschr. des Bundesrats v. 3. Nov. 1892 und Min. Verf. v. 28. Nov. 1892 (R. Bl. 571).

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