Das Staats- und Verwaltungsrecht des Königreichs Württemberg.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1911

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1911.

Volume count:: 45

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 46.

Volume count:: 46

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 3926.) Bekanntmachung, betreffend die dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügte Liste.

Volume count:: 3926

Document type:: Periodical

Structure type:: law

96 Innern. Eine Wahlurkunde erhalten die ge- wählten Mitglieder der Ständeversammlung (auch der 1. Kammer) mit Ausnahme der durch Ver- hältniswahl Gewählten, für welche an Stelle der Wahlurkunde die Bezugnahme auf das Wahl- protokoll tritt. Die Legitimation der etwa später eintreffenden Mitglieder geschieht nach $ 160 der V.U. durch die betreffende Kammer. Die endgültige Entscheidung über die Legi- timation ihrer Mitglieder steht jeder Kammer selbst zu. Die Prüfung durch den ständischen Ausschuß ist nur eine vorläufige; sie hat die doppelte Bedeutung, daß seine Nichtbeanstandung der Legitimation zum vorläufigen Eintritt in die Ständeversammlung berechtigt und daß da- durch zugleich die zur Eröffnung erforderliche Mitgliederzahl (s. II) festgestellt wird. Die Prüfung der Legitimation geht dahin, ob alle gesetzlichen Erfordernisse der Mitglied- schaft vorliegen; bezüglich des sog. Enqueterechts vgl. $ 13, 11,5. Die Regierung hat allerdings nach Artikel 23 des Landtagswahlgesetzes auch ein Prüfungsrecht, aber die endgültige Entscheidung liegt in allen Fällen in den Händen der betr. Kammer. IV. Die Beeidigung auf die Verfassung. Nach 8 163 der V.U. hat jedes Mitglied der 1. und der 2. Kammer bei seinem erstmaligen Ein- tritt in dieselbe den Ständeeid abzulegen. Der- selbe lautet: „Ich schwöre, die Verfassung heilig zu halten und in der Ständeversammlung das un- zertrennliche Wohl des Königs und des Vater- landes, ohne alle Nebenrücksicht nach meiner eigenen Überzeugung, treu und gewissenhaft zu beraten. So wahr mir Gott helfe!“ Der Ständeeid wird von einem bei Eröffnung eines Landtages neu eintretenden Mitglied in die Hände des

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