Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1815.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1837

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1837.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 28

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1837

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 18.

Volume count:: 18

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (No. 1819.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 6. August 1837., Erläuterungen und Ergänzungen der Verordnungen über die Censur der Druckschriften vom 18. Oktober 1819. und 28. Dezember 1824. enthaltend.

Volume count:: 1819

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

8 112. Die Kriegsleistungen. 287 sen ist, und über das dabei zu beobachtende Verfahren enthält das Kriegsleistungsgesetz für die meisten Arten von Leistungen spezielle Vorschriften. Soweit dies nicht der Fall ist, hat der Bundesrat die Behörden zu. bestimmen, denen die Festsetzung obliegt, und das von ihnen zu beobachtende Verfahren, insbesondere den etwa einzuhalten- den Instanzenzug, anzuordnen'). In allen Fällen, in denen das Ge- setz nichts anderes vorschreibt, erfolgt die Festsetzung der Vergütung auf Grund der Schätzung von Sachverständigen, bei deren Auswahl die Vertretungen der Kreise oder gleichartigen Verbände mitzuwirken haben’). Zum Schätzungstermin sind die Beteiligten vorzuladen und sind befugt, Einwendungen gegen das Resultat der Ermittlungen zu erheben. Die Kosten des Feststellungsverfahrens, soweit sie nicht durch eine Verschuldung des Forderungsberechtigten entstanden sind, fallen dem Reiche zur Last). Abgesehen von dieser regelmäßigen, im Kriegsleistungsgesetz selbst normierten Vergütung ist eine nachträgliche Schadloshaltung derjeni- gen Bezirke, Gemeinden oder Personen vorbehalten, welche durch Kriegsleistungen außergewöhnlich belastet werden, wofern nach dem Gesetz für die Leistung gar keine oder keine hinreichende Entschädi- gung gewährt wird. Dasselbe gilt hinsichtlich der durch den Krieg verursachten Beschädigung an beweglichem und unbeweglichem Eigen- tum (sogenannten Kriegsschäden). Umfang und Höhe der zu gewährenden Entschädigung, sowie das Verfahren bei Feststellung der- selben sind aber jedesmal durch Spezialgesetz des Reiches zu bestim- men‘). Solange ein solches Spezialgesetz nicht erlassen ist, kann der Entschädigungsanspruch gegen das Reich rechtlich nicht durchgeführt werden’). 5. Die Kriegsleistungen werden in dem Gesetz eingeteilt in Ver- pflichtungen der Gemeinden und Lieferungsverbände, der Eisenbahn- verwaltungen und der Besitzer von Schiffsfahrzeugen und von Pferden. Rücksichtlich der letzteren drei Klassen unterliegt das Subjekt der Ver- 1) Kriegsleistungsgesetz $ 33, Abs. 1 u. 6. Durch die Ausführungsverordnung vom 1. April 1876, Art. 16, sind diese Anordnungen ergangen; sie stimmen im wesent- lichen überein mit den Vorschriften der Ausführungsverordnung zum Naturalleistungs- gesetz, denen sie zum Vorbild gedient haben. 2) Die Sachverständigen werden vom Kommissar der Landesregierung berufen, müssen vereidigt werden und dürfen bei der Sache nicht interessiert sein. 3) Kriegsleistungsgesetz $ 3, Abs. 2—5. Ausführungsverordnung Art. 16. 4) Kriegsleistungsgesetz $ 35. 5) Beispiele solcher Gesetze sind die nach dem französischen Kriege erlassenen Gesetze vom 14. Juni 1871, betreffend den Ersatz von Kriegsschäden und Kriegs- leistungen, und betreffend die Entschädigung der deutschen Reederei (Reichsgesetzbl. 1871, S. 247 u. 249), sowie das Gesetz vom 23. Februar 1875 wegen nachträglicher Vergütung für Kriegsleistungen der Gemeinden (Reichsgesetzbl. 1874, S.17). Zu dem letzterwähnten Gesetze hat der Bundesrat Ausführungsbestimmungen am 29. März 1874 beschlossen, welche im Zentralblatt des Deutschen Reiches 1874, S. 131 ff. be- kannt gemacht worden sind.

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