Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1911

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1911.

Volume count:: 45

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 11.

Volume count:: 11

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 3857.) Bekanntmachung, betreffend eine neue Ausgabe der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste.

Volume count:: 3857

Document type:: Periodical

Structure type:: law

IV. Präsidium. Art. 11. 297 Tat berufen. Denn der von Gneist, Laband u. a. vertretenen Anficht ist darin beizutreten, daß auch ohne die vorgeschriebene Mitwirkung des Bundes- rats und Reichstags der Vertrag dem Auslande gegenüber wirksam ist und daß es lediglich eine interne Angelegenheit der Reichsverwaltung ist, wie sie sich wegen eines solchen Vertrages mit dem Bundesrat und Reichstag auseinandersetzt. Diese Ansicht wird mit Recht auf die bei Laband II S. 134 f. und Arndt S. 710 ausführlich wiedergegebenen Verhandlungen des konst. Reichstages v. 2. April 1867 St. B. 518f. über Art. 50 R.V. ge- stützt. Die Bestimmung des Art. 11, daß Staatsverträge zu ihrer Gültig- keit der Genehmigung des Reichstages bedürfen, beruht auf einem Antrage des Abg. Lette, (Anlagen 1 Nr. 17 Ziff. 1 S. 41), der am 26. März 1867 St. B. 374 ohne Debatte angenommen wurde. Bei der Verhandlung über Art. 50 stellte der Abg. Erxleben den — übrigens abgelehnten — Antrag, wegen der von dem Bunde abzuschließenden Postverträge einen Hinweis auf Art. 11 in den Art. 50 aufzunehmen, und bei dieser Gelegenheit erklärte der Abg. Lette, daß mit seinem Amendement (zu Art. 11) nichts anderes gemeint sei als die entsprechende Bestimmung der preußischen Verfasfung, und er und nach ihm der Abg. Erxleben hoben hervor, daß sie nur an die nachträgliche Genehmigung des Reichstags dächten. Die entsprechende Be- stimmung der preußischen Verfassung — Art. 48 — lautet: „Der König hat das Recht Krieg zu erklären und Frieden zu schließen, auch andere Verträge mit fremden Regierungen zu errichten. Letztere bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Zustimmung der Kammern, sofern es Handelsverträge sind, oder wenn dadurch dem Staate Lasten oder einzelnen Staatsbürgern Verpflichtungen auferlegt werden.“ Auch hier ist zwar nicht zum Ausdruck gebracht, welche Wirkung ein ohne die erforderliche Zustimmung der Kammern geschlossener Staatsvertrag ausübt. Man nimmt aber an, daß diese Bestimmung mit Rücksicht auf ihre aus der belgischen Verfassung herrührenden Ursprung nur die Be- deutung gehabt hat, den König staatsrechtlich, nicht völkerrechtlich, an die Zustimmung der Kammern zu binden. Ferner wird von denjenigen, die diese Ansicht für das Reichsrecht vertreten, geltend gemacht, daß nicht nur die Bezugnahme auf das preußische Recht in der Erklärung des Abg. Lette, sondern auch seine und des Abg. Erxleben Außerung, daß an eine nach- trägliche Genehmigung des Reichstags gedacht werde, auf die hier vertretene Ansicht hinweise, weil eine „nachträgliche“ Genehmigung voraussetze, daß der Staatsvertrag auch ohne diese Genehmigung gültig, d. h. dem Auslande gegenüber gültig zustande gekommen sein müsse. Bezüglich der Zustimmung des Bundesrats gilt dasselbe, obwohl im Art. 11 R.V. die Mitwirkung des Bundesrats anders bezeichnet ist als die des Reichstags — „Zustimmung zum Abschluß"“ in dem einen Falle, „Genehmigung zur Gültigkeit“ in dem anderen Falle — wenigstens wird diese Ansicht von Laband a. a. O. S. 137f. Meyer S. 793 und Arndt S. 711 vertreten unter Hinweis darauf, daß in den Ratifikationsurkunden der Staatsverträge der Zustimmung des Bundes- rats nicht Erwähnung getan wird, während dies sicherlich geschehen würde, wenn die Tatsache der Zustimmung für die Gültigkeit des Vertrages dem Auslande gegenüber von Bedeutung wäre. Es besteht jedenfalls kein stich- haltiger Grund das Gegenteil anzunehmen. Ubrigens ist die praktische Bedeutung der Frage in Ansehung des Bundesrats noch viel geringer,

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