Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1912.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: rgbl

Titel:: Reichs-Gesetzblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1871; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: rgbl_1912

Titel:: Reichs-Gesetzblatt. 1912.

Bandzählung:: 46

Herausgeber:: Reichsdruckerei

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1912

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nr. 4.

Bandzählung:: 4

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

— 145 — Reichs-Gesetzblatt Jahrgang 1912. . — . Nr 4. Inhalt: Erlaß des Reichskanzlers über die Fuhrkosten bei Dienstreisen mit Kraftwagen. S. 165. — Bekanntmachung, betreffend Schaffung von Rayons. S. 146. — Bekanntmachung,, betreffend Ergänzung und Änderung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. S. 147. (Nr. 4006.) Erlaß des Reichskanzlers über die Fuhrkosten bei Dienstreisen mit Kraftwagen. Vom 30. Dezember 1911. Auf Grund des § 6 der Verordnung, betreffend die Tagegelder, die Fuhr- kosten und die Umzugskosten der Reichsbeamten, in der Fassung vom 8. Sep- tember 1910 (Reichs-Gesetzbl. S. 993) wird folgendes bestimmt: Auf Dienstreisen, die mit Kraftwagen ausgeführt werden, finden die Vor- schriften der Reisekostenverordnung vom 8. September 1910 und der Ausführungs- bestimmungen vom 29. September 1910 mit folgender Maßgabe Anwendung: § 1 . Hat ein Beamter eine Strecke mit einem Kraftwagen zurückgelegt, so werden ihm auf Antrag an Stelle der verordnungsmäßigen Fuhrkosten die notwendigen Auslagen erstattet, wenn 1. die Benutzung eines anderen Verkehrsmittels nicht möglich war oder 2. infolge der Benutzung des Kraftwagens die gesamten Reisekosten sich ermäßigen oder 3. ein zwingendes dienstliches Interesse, insbesondere wegen des Zweckes der Reise oder der besonderen Dringlichkeit des Falles, die Fahrt mit dem Kraftwagen geboten erscheinen läßt oder 4. wenn in sonstigen Fällen wichtige dienstliche Gründe die Benutzung des Kraftwagens ausnahmsweise rechtfertigen — insbesondere, wenn dadurch eine zweckmäßige Zusammenlegung mehrerer Reisen ermöglicht wird oder Übernachtungen vermieden werden oder eine sonstige erheb- liche, im dienstlichen Interesse liegende Zeitersparnis erzielt wird - und eine unverhältnismäßige Verteuerung der Reise nicht eintritt. Reichs- Gesetzbl. 1912. 21 Ausgegeben zu Berlin den 15. Januar 1912.

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