Bremisches Staats- und Verwaltungsrecht.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: rgbl

Titel:: Reichs-Gesetzblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1871; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: rgbl_1912

Titel:: Reichs-Gesetzblatt. 1912.

Bandzählung:: 46

Herausgeber:: Reichsdruckerei

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1912

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nr. 5.

Bandzählung:: 5

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

12 Inzwischen hatte auch der infolge des erwähnten Bundesbeschlusses eingesetzte Ausschuß des Bundestags vom Senat einen Bericht über die Verhältnisse in Bremen eingefordert und gab nach Erstattung desselben dem Senat unter Billigung seines Standpunktes anheim, noch einen Versuch zum gütlichen Ausgleich zu machen. Der Senat kam dem nach; er stellte der Bürgerschaft die Konsequenzen vor und beantragte Anberaumung einer vertraulichen Sitzung darüber. Die Bürgerschaft erwiderte, sie könne auf vertrauliche Beratung und Beschlußfassung nicht eingehen. Nunmehr trat der deutsche Bund in Aktion. Auf ausführlichen Bericht1) des Ausschusses beschloß die Bundesversammlung am 6. März 1852 2) die Intervention in der Bremischen Verfassungs- angelegenheit und ersuchte zur Unterstützung des Senats die Königlich Hannoversche Regierung, einen höheren Staatsbeamten nach Bremen zu senden, ihm auch erforderlichenfalls eiue angemessene Truppenmacht zur Verfügung zu stellen. Letzteres war nicht erforderlich. Nachdem sich die Sachlage noch durch den Tod eines Senatsmitgliedes, die Weigerung des Senats, auf Grund des geltenden Wahlgesetzes eine Neuwahl vor- nehmen zu lassen, und die Erklärung der Bürgerschaft, daß sie die übrigbleibenden fünfzehn Senatsmitglieder nicht mehr als verfassungs- mäßigen Senat anerkenne, zugespitzt hatte, erklärte der Senat durch 1) Gedruckt als „Vortrag des in Folge des Bundesbeschlusses vom 23. August 1851 niedergesetzten Ausschusses über die Verfassungsangelegenheiten der freien Stadt Bremen". · 2) Der Bundesbeschluß ist abgedruckt im Brem. Gesetzbl. 1852 S. 5 f.; über die Verfassung besagt er: „1. daß alle diejenigen Vorschriften der Verfassung . . , welche der Senat dieser freien Stadt in seiner Mitteilung an die Bürgerschaft vom 27. September 1852 als solche bezeichnete, die nach Maßgabe der Bundes- beschlüsse vom 23. August 1851, §§ 120 und 121, beseitigt werden müßten, wirklich unter diese Kategorie zu rechnen sind, weil sie in Widerspruch mit den Bundesgesetzen stehen; diceselben sind daher, ebenso wie die zu ihrer Aus- führung erlassenen Gesetze in Wegfall zu bringen.“ „Ob aber die Bestimmungen, welche der Senat in der gedachten Mit- teilung an die Stelle der auszuscheidenden in Antrag gebracht hat, durchgängig genügen, um den Erfordernissen des Bundesbeschlusses vom 23. August zu entsprechen, und ob nicht noch einige weitere Abänderungen der Verfassung von 1849 vorzunehmen seien, darüber spricht sie sich zur Zeit nicht aus, behält sich aber ihre kompetenzmäßigen Rechte in dieser Beziehung vor.“

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