Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1912.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1912

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1912.

Volume count:: 46

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1912

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 2.

Volume count:: 2

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 4004.) Bekanntmachung, betreffend die Ausführungsvorschriften des Bundesrats zum Viehseuchengesetze.

Volume count:: 4004

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 9 — 6. Molkereien. (§ 17 Nr. 5 des Gesetzes.) . § 25 In Molkereien ist der Zentrifugenschlanim täglich durch Verbrennen oder Ver- graben zu beseitigen. Die Zentrifugentrommeln und einsätze sind nach Entfernung des Zentrifugenschlamms in kochendheiße 3 prozentige Sodalösung mindestens zwei Minuten lang einzulegen oder mit solcher abzubürsten. § 26. (1) Als Sammelmolkereien gelten solche Molkereien, in denen nicht ausschließlich die Milch ) von Kühen aus einem und demselben Betrieb und von solchen Kühen ver- arbeitet wird, die den in diesem Betriebe dauernd oder vorübergehend beschäftigten Personen gehören. (2) Als Verarbeitung ist auch die Entrahmung der Milch anzusehen. § 27. (1) Die Sammelmolkereien müssen mit Einrichtungen versehen sein, mit denen Milch sicher und nachweislich auf 90° erhitzt werden kann. Die Gefäße, in denen die Milch zur Sammelmolkerei gebracht und aus ihr abgegeben wird, müssen so beschaffen sein, daß sie leicht und sicher gereinigt und desinfiziert werden können. In den Sammelmolkereien müssen für eine leichte und gründliche Desinfektion dieser Gefäße geeignete Einrichtungen vorhanden sein. (2) Die Landesregierung kann für die Beschaffung der im Abs. 1 vorgeschriebenen Erhitzungseinrichtungen in bestehenden Sammelmolkereien eine Frist bis zu zwei Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes gewähren. § 28. (1) Milch und Milchrückstände aus Sammelmolkereien dürfen nur nach vor- heriger ausreichender Erhitzung als Futtermittel für Tiere abgegeben oder als solche im eigenen Betriebe der Molkerei verbraucht werden. (2) Die Landesregierung ist befugt, Ausnahmen von dem Erhitzungszwange für solche Molkereien zuzulassen, deren Viehbestände einem staatlich anerkannten Tuberkulosetilgungsverfahren unterworfen sind. Auch kann sie in besonderen Ausnahme- fällen, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse es geboten erscheinen lassen) Befreiung von dem Erhitzungszwange gewähren. (3). Als ausreichende Erhitzung der Milch (§ 52, § 154 Abs. 1b und e, § 162 Abs. 1e, § 163 Abs. 5, § 168 Abs. 1e, § 305 Abs. 1b, § 311 Abs. 2b) ist anzusehen: a) Erhitzung über offenem Feuer bis zum wiederholten Aufkochen; b) Erhitzung durch unmittelbar oder mittelbar einwirkenden strömenden Wasser- dampf auf 85° 1) Unter Milch im Sinne dieser Ausführungsverschriften sind auch die bei deren Verarbeitung sich ergebenden flüssigen Produkte — Rahm, Magermilch, Buttermilch und Molke — zu verstehen.

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