Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1912.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1912

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1912.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 46

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 24.

Volume count:: 24

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 4058.) Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation des am 11. Oktober 1909 in Paris unterzeichneten Internationalen Abkommens über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen durch Rumänien und Portugal, die Inkraftsetzung des Abkommens in einer Anzahl britischer Kolonien und Protektorate sowie im französischen Protektorate Tunis und die dadurch erforderlich gewordenen Änderungen der zur Regelung des internationalen Verkehrs mit Kraftfahrzeugen vom Bundesrate getroffenen Bestimmungen.

Volume count:: 4058

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 262 — wird demnach gemäß Artikel 13 für die genannten britischen Kolonien und Protektorate sowie für das französische Protektorat Tunis am 1. Mai 1912 wirksam. Auf Grund des § 9 der mit der Bekanntmachung vom 21. April 1910 veröffentlichten Verordnung des Bundesrats über den internationalen Verkehr mit Kraftfahrzeugen (Reichs-Gesetzbl. 1910 S. 640) werden folgende durch die An- wendung des Abkommens auf Rumänien, Portugal, die oben aufgeführten britischen Kolonien und Protektorate sowie auf das französische Protektorat Tunis erforderlich gewordene Anderungen der Anlage A und des Musters 1 der Ver- ordnung mit Wirkung vom 1. Mai 1912 ab angeordnet: 1. Die Anlage A wird in nachstehender Weise abgeändert. Unter der Überschrift „Staaten“ werden in die für Frankreich bestimmte Querspalte nach den Worten „Frankreich nebst Algerien“, die Worte: "und Tunis“ und in die für Großbritannien bestimmte Querspalte nach dem Worte „Großbritannien“ die Worte: „nebst Barbados, Britisch Indien (mit Ausnahme der unter britischer Ober- hoheit stehenden Gebiete eingeborener Fürsten und Stammeshäupter), Gibraltar, die Leeward-Inseln, Malta, Nordnigerien, den Seychellen, Sierra Leone und Südnigerien" eingetragen. Ferner werden zwischen den für Ungarn und Rußland bestimmten Querspalten zwei neue Spalten eingefügt. In die erste neue Spalte wird unter der Uber- schrift „Staaten“: „Portugal“ und bei den „Unterscheidungszeichen“ entsprechend der Anlage C des Abkommens (Reichs-Gesetzbl. 1910 S. 637): P, in die zweite neue Spalte wird unter der Überschrift „Staaten“: „Rumänien“ und bei den „Unterscheidungszeichen“ ent- sprechend der Anlage C des Abkommens: RM eingetragen. 2. Im Muster 1 ist in der auf der ersten Seite befindlichen Fußnote einzufügen nach den Worten „Frankreich nebst Algerien“: „und Tunis“, nach dem Worte „Großbritannien“: „nebst Barbados, Britisch Indien (mit Ausnahme der unter britischer Oberhoheit stehenden Gebiete eingeborener Fürsten und Stammeshäupter), Gibraltar, den Leeward-Inseln, Malta, Nordnigerien, den Seychellen, Sierra Leone und Südnigerien“ und zwischen den Worten „Ungarn“ und „Rußland“: „Portugal, Rumänien“. 3. Die im Reichs-Gesetzblatte von 1910 Seite 650, 651 über der Um- randung vorgesehenen Seitenzahlen des Musters 1: 22 und 23 ändern sich nach Maßgabe der Zahl der nach dem Hinzutritt Rumäniens und Portugals zusammenzustellenden Einlageblätter. Diese Bekanntmachung schließt sich an die Bekanntmachung vom 22. September 1911 (Reichs-Gesetzbl. S. 909) an. Berlin, den 29. April 1912. Der Reichskanzler. von Bethmann Hollweg. Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern- Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei.

fullscreen: Reichs-Gesetzblatt. 1912. (46)

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