Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1912.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1912

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1912.

Volume count:: 46

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1912

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 35.

Volume count:: 35

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 4078.) Gesetz, betreffend Beseitigung des Branntweinkontingents.

Volume count:: 4078

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 383 — ackerten oder sonst landwirtschaftlich genutzten Fläche und der gesamten wirtschaft- lichen Verhältnisse sowie des Betriebsumfanges anderer, am Durchschnittsbrande beteiligter Brennereien zu ermitteln. Dabei sind zwei Sachverständige aus den Kreisen der Besitzer von landwirtschaftlichen Brennereien oder, wenn eine Obst- brennerei veranlagt wird, aus den Kreisen der Besitzer von gleichartigen Obst- brennereien zu hören. Von der nach Abs. 1 ermittelten Jahresmenge werden 60 Hundertteile als Durchschnittsbrand festgesetzt. Dieser darf jedoch für eine landwirtschaftliche Bren- nerei 40 000, für eine Obstbrennerei 6 000 Liter Alkohol nicht überschreiten. Die näheren Bestimmungen trifft der Bundesrat. § 15. Der § 69 des Branntweinsteuergesetzes erhält folgenden Abs. 2: Die Kürzung darf bei denjenigen landwirtschaftlichen Brennereien und ausschließlich Roggen, Weizen, Buchweizen, Hafer oder Gerste verarbeitenden gewerblichen Brennereien, die als solche vor dem 1. April 1912 betriebsfähig bestanden haben und nicht mehr als 300 Hektoliter Durchschnittsbrand besitzen, höchstens 10 Hundertteile etragen. § 16. Der § 72 des Branntweinsteuergesetzes erhält folgende Fassung: Der Bundesrat setzt alljährlich fest, welchen Teil der innerhalb des Durchschnittsbrandes hergestellten Erzeugung die Brennereien voll- ständig zu vergällen haben. Der Überbrand unterliegt in allen Fällen der vollständigen Ver- gällung. Bei den Brennereien, die ihr Erzeugnis ganz oder zum über- wiegenden Teil zu gebrauchsfertigem Trinkbranntwein von nicht mehr als 50 Hundertteilen Alkoholgehalt verarbeiten und selbst vertreiben, ist auf Antrag an Stelle der nach Abs. 1 freibleibenden Alkoholmengen der Branntwein von der Vergällungspflicht freizulassen, der einer Alkoholmenge gleichkommt, die von diesen Brennereien selbst im Durch- schnitt der Betriebsjahre 1909/10 bis 1911/12 nachweislich zu Trink. branntwein weiter verarbeitet und vertrieben worden ist. Anträge dieser Art dürfen nur berücksichtigt werden, wenn sie vor dem 1. Juli 1913 gestellt worden sind. Bei Brennereien, deren bisher von der Vergällungspflicht befreiter Teil ihrer Erzeugung auf Grund des § 72 Abs. 3 des Branntweinsteuergesetzes festgesetzt worden war, bleibt es bei dieser Festsetzung. Die Vergällungspflicht gilt, abgesehen von den Fällen des Abs. 2, als erfüllt, wenn der vergällungspflichtige Branntwein ausgeführt oder wenn nachgewiesen wird, daß eine gleiche Menge Branntwein, die der

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