Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: rgbl

Titel:: Reichs-Gesetzblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1871; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: rgbl_1912

Titel:: Reichs-Gesetzblatt. 1912.

Bandzählung:: 46

Herausgeber:: Reichsdruckerei

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1912

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nr. 38.

Bandzählung:: 38

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

law

Titel:: (Nr, 4088.) Bekanntmachung, betreffend die Inkraftsetzung des am 17. Juli 1905 im Haag unterzeichneten Abkommens über den Zivilprozeß in den dänischen Antillen.

Bandzählung:: 4088

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law

46 855. Der Weg der Gesetzgebung nach der Reichsverfassung. politischen Nachteile, welche Störung der Rechtssicherheit, welche Ge- fährdung der staatlichen Ordnung mit dem Grundsatz verknüpft wä- ren, daß Jeder in jedem Falle auf eigene Gefahr die Untersuchung vornehmen müsse, ob ein Gesetz in verfassungsmäßiger Weise zustande gekommen’ist!). Die Unrichtigkeit dieses Grundsatzes ergibt sich vom rein staatsrechtlichen Gesichtspunkte aus der juristischen Bedeutung der Ausfertigung des Gesetzes in dem oben entwickelten Sinne. In dem monarchischen Einheitsstaate ist es das nobile officium, das hohe politische Amt des Landesherrn zu prüfen und zu konstatieren, be- vor er das Gesetz verkündigen läßt, daß es der Verfassung entspre- chend errichtet worden ist. Die Verkündigung des Gesetzes ist mehr als die bloße Bekanntmachung; der Landesherr ist nicht an die Stelle des Ausrufers getreten, welcher im achtzehnten Jahrhundert beim Schall der Trommel oder Trompete das Gesetz auf dem Marktplatz vorgelesen hat; sondern sein Kronrecht besteht in dem Gesetz- gebungsamt, und zur Öbliegenheit dieses Amtes gehört die Kon- trolle, daß die für das Gesetzgebungsgeschäft bestehenden Rechtsvor- schriften befolgt worden sind. Im Deutschen Reich ist dieses Amt durch Art. 17 der Reichsver- fassung dem Kaiser übertragen. Nicht jeder einzelne Richter oder Verwaltungsbeamte, sondern der Kaiser ist zum Wächter und Hüter der Reichsverfassung gesetzt. Ihm liegt es ob, darauf zu sehen, daß bei jedem Gesetzgebungsakt des Reiches alle für die Reichsgesetzge- bung geltenden Rechtssätze befolgt werden; er prüft im Interesse aller Glieder und Untertanen des Reiches, ob das Gesetz verfassungsmäßig errichtet ist; und er gibt dem Resultat dieser Prüfung durch Ausferti- gung des Gesetzes den formell rechtswirksamen Ausdruck. Es ist schon öfters der Gedanke ausgesprochen worden, dab die Erwähnung der Zustimmung der Volksvertretung in der veröffent- lichten Gesetzesurkunde eine Vermutung der Wahrheit und Le- galität begründe; diese Vermutung aber durch den Beweis des Gegen- teils entkräftet werden könne?) Der Richter würde daher die Ent- 1) v. Mohl, Staatsrecht, Völkerrecht, Politik I, S. 93fg., meint ganz naiv, daß wenn der „einfache Bürger“ einem von ihm für verfassungswidrig gehaltenen Gesetze den Gehorsam verweigert, dies nur als ein „erfreuliches Zeichen staatlicher Durch- bildung und männlicher Gesinnung betrachtet werden könne“. „Fast möchte man so weit gehen, zu behaupten, daß selbst ein Miß griff von Seiten eines Bürgers nicht viel weniger erfreulich sei (!), indem einerseits die Gesinnung sich als die nämliche erweise, auf der andern Seite die Staatsgewalt durch Aufrechterhaltung ihres Rechtes, zum mindesten gesagt, nichts verliere.“ Wie aber, wenn einige Millionen einfacher Bürger einen solchen „erfreulichen“ Mißgriff tun und dem Gesetz den Gehorsam ver- sagen? Oder wenn der einfache Bürger ein ordnungsmäßig verkündetes Gesetz be- folgt und nachher, durch Richterspruch über die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes belehrt, zu spät zu seinem Schaden erkennt, daß es ihm an „staatlicher Durchbildung und männlicher Gesinnung“ fehlt? 2) Gneist, Verhandl. des vierten deutschen Juristentages I, S. 232; v. Gerber, Grundzüge 8 49, S.155fg.; Planck in Jherings Jahrbüchern Bd. 9, S.370; Schulze,

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