Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1912.

Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1)

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: rgbl

Titel:: Reichs-Gesetzblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1871; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: rgbl_1912

Titel:: Reichs-Gesetzblatt. 1912.

Bandzählung:: 46

Herausgeber:: Reichsdruckerei

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1912

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nr. 43

Bandzählung:: 43

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

Artikel 29, 30. Stellung der Ausländer nach dem RVG. 519 188, 226, 391, 500, 501), welche ebenfalls auf dem oben 100ff. vorgetragenen richtigen und gerechten Gedanken beruhen, daß der Ausländer, solange ihm der Aufenthalt im Inlande gestattet wird, dem Inländer in bezug auf die bürgerlichen (Gegensatz: staatsbürgerlichen) Rechte grundsätzlich gleichsteht. Die hiervon abweichende, schon im Entwurf enthaltene Be- stimmung des RVG, &1 Abs. 1 Satz 1, wurde bei der Beratung des Gesetzes im Reichstag und außerhalb desselben — in der Literatur namentlich von Laband, DJIB 13 2ff. und von mir, Frankfurter Zeitung vom 12. Dezember 1907, Nr. 344 — lebhaft bekämpft. Man warf ihr vor, daß sie gegenüber den bisher von der Reichsgesetzgebung befolgten Grundsätzen eine ungerechtfertigte Neuerung bedeute, daß sie die Vereins- und Versammlungsfreiheit fälschlicherweise als ein staats- bürgerliches, dem Ausländer begriffsmäßig verschlossenes Recht behandle, während sie doch, wie sonst unbestritten, ein bürgerliches Recht sei, — daß sie zu polizeilichen Schikanen der Ausländer und damit zu Verstößen gegen internationale Rücksichten führen werde, — und daß sie vor allem im Unklaren lasse, welche Rechtsvorschriften denn im Falle der Unanwendbarkeit des RVG für die Beteiligung von Aus- ländern an deutschen Vereinen und Versammlungen maßgebend sein sollen. Diese Kritik hatte zunächst Erfolg, indem bei der Kommissions- beratung des RVG in erster Lesung dem § 1 Abs. 1 folgende (von mir a. a. O. in Anlehnung an & 1 PrG empfohlene, auch von Laband a. a. O. gebilligte) Fassung gegeben wurde: „Die Vereins- und Ver- sammlungsfreiheit unterliegt nur denjenigen Beschränkungen, welche durch dieses Gesetz vorgeschrieben oder zugelassen sind“ (Komm Ber zum RVG, RT 1907/08, Drucks. Nr. 482, S. 130). Indes wurde dieser Beschluß schon bei der zweiten Lesung wieder umgestoßen und der § 1 Abs. 1 der Regierungsvorlage (wörtlich gleichlautend mit § 1 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes, oben 513) unverändert angenommen, wobei es dann auch bei den Plenarberatungen des Reichstags verblieb. Für diese endgültige Stellungnahme des Reichstags zu der Ausländerfrage waren die Erklärungen des Staatssekretärs des Innern in der Kommission (ogl. den zit. Komm Ber 7, 10, 136) maßgebend gewesen. Die wich- tigste dieser Erklärungen ging dahin (daselbst 7): „Durch den Umstand, daß den Ausländern das Recht, Vereine zu bilden und sich zu versammeln, nicht ausdrücklich gewährleistet sei, werde das Vereins= und Versammlungsrecht der Reichs- angehörigen, an deren Vereinen oder Versammlungen sich Aus- länder beteiligen, nicht berührt. Werde gegen Ausländer

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