Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1912.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: rgbl

Titel:: Reichs-Gesetzblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1871; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: rgbl_1912

Titel:: Reichs-Gesetzblatt. 1912.

Bandzählung:: 46

Herausgeber:: Reichsdruckerei

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1912

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nr. 44.

Bandzählung:: 44

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

normannischen Zeit zur Begründung der Volksfreiheiten und Volksrechte erlassen worden sind, vor allem die Magna charta, die Habeas-Corpus-Akle, die petition of right, die bill of rights usw. In der Theorie steht das englische Königstum denn auch noch heute wie vor Jahrhunderten als die alleinige Quelle aller Macht, aller Rechte, aller Ordnung, alles Glanzes im Staate da. Der König wird noch heute als das Haupt der Staatsgemeinde für Krieg und Frieden ge- dacht, im Geistlichen und im Weltlichen; er ist nach wie vor der allgemeine Grundherr des Landes, der alleinige Lehnsherr. In dieser Hinsicht haben die Gesetze nichts ge- ändert. Der König ist ferner die Quelle aller Gerichtsbarkeit, der allgemeine Beschützer der Unmündigen, die Quelle aller Würden und Ehren. Er ist oberster Friedenserhalter nach außen und innen; Krieg und Frieden und alle auswärligen Verhältnisse hängen allein von ihm ab. Er vergibt die Staats- ämter und ernennt die Minister; er erläßt der Idee nach auch die Gesetze. Nur in der orm einer „Bitte“ an den König erhebt as Parlament seinen Willen zum Beschluß. Aber in der Praxis ist das Königtum doch ganz von dem Willen des Parlaments abhängig geworden. Der König kann kein Gesetz geben, wenn nicht das Parlament es gutheißt, nicht regieren ohne die Mitwirkung der Minister. Diese selbst kann er nicht mehr nach persönlichem Gutdünken ernennen; nach der im Laufe der Zeit ausgebildeten Staats- praxis hat er, wie gesagt, die Minister an- zunehmen, welche ihm die im Parlament ausschlaggebende Partei präsentiert. Er kann unter mehreren Führern dieser Partei wohl diejenigen aussuchen, zu denen er ein besonderes Vertrauen hat; im übrigen aber bestätigt er nur die Minister, welche das Parlament für die einzelnen Posten vorschlägt. In den beiden Häusern des arlaments liegt der Schwerpunkt aller eschäfte; das Ministerium ist gewisser- maßen nur ein Regierungsausschuß der dort vorherrschenden Partei. Die gesamte Staatsverwaltung erhält Geist und Inhalt von dieser. Es hat sich in England im Laufe der Zeit tatsächlich ein wohl gefestigtes parlamentarisches Re- gierungssystem ausgebildet und der König, welcher dieses mißachten wollte, würde ohne weiteres das ganze Volk gegen sich wappnen. Er ist auch ohne ein geschriebenes Verfassungsgesetz infolge der Entwicklung des öffentlichen Lebens ebenso durch das Parlament wie durch die bestehenden Volksfreiheiten beschränkt, 28 und zwar in einem solchen Maße, daß man den englischen Staat nicht unzutreffend eine „aristokratische Republik mit monarchischer Spitze“ genannt hat. Dieses parlamentarische Regierungs- system und die gesamten staatsrechtlichen Verhältnisse des englischen Staates haben andere Völker so vielfach bewundernd angestaunt und so oft auf ihre heimat- lichen Zustände übertragen wollen. Besonders die politisch vorgeschrittensten, einer demokratischen Staatsauffassung zu- neigenden Parteien in Deutschland haben sich stets für sie begeistert. Merkwürdiger- weise hat man auf dieser Seite aber immer den Grundcharakter des englischen Verfassungslebens verkannt. Die englischen Verfassungsverhältnisse tragen eben, und dies kann nicht laut genug betont werden, einen ausgesprochenen aristokratischen Zug an sich. Die vornehmen Volksklassen gebieten im Parlament: die Lords im Oberhaus, der mit ihnen eng verwandte Adel und die „Gentry“, das sehr wohl- habende und gebildete Bürgertum, im Unterhaus. Die Lords sind erbliche Mit- glieder des Oberhauses. Für das Unter- haus hat bis in die Neuzeit ein Wahlgesetz gegolten, welches durchaus kein allgemeines und noch weniger ein gleiches Wahlrecht be- gründet wie in Deutschland. Auf Grund desselben gelangten immer nur die durch Geburt, Reichtum und Verdienst aus- gezeichneten Kreise zur Vertretung im Unterhaus, Junst jede Wahl nach den Sitten des Landes dem Bewerber meist Hunderttausende von Mark an Unkosten verursacht. Seit zwei Jahrhunderten waren es demnach immer dieselben gesellschaftlichen Kreise, welche die parlamentarische Herrschaft ausübten, die sich zwar unter den verschiedenen Fahnen der Whigs und Tories, der Liberalen und Konservativen, sammelten, aber füglich doch dieselben großen Interessen hatten und stets die bleibenden Staats- und Volksinteressen vertraten. Infolge dessen behielt die Staatsverwaltung, gleich- viel ob die ersteren oder letzteren am Nuder waren, doch immer denselben Kurs nach außen und innen. Derselbe Geist be- elnflußte die Gesetzgebung und die aus- wärtige Politik. So wurde Ellgland welt- gebietend. Dieses parlamentarische Regierungs- system paßt aber nicht für Staaten, in denen das Parlament einen demokrati- chen Grundcharakter hat, d. h. aus all- gemeinen und gleichen Wahlen hervorgeht

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