Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1912.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1912

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1912.

Volume count:: 46

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1912

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 57.

Volume count:: 57

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 4130.) Wahlordnung für die Wahlen der Mitglieder des Verwaltungsrats, der Beisitzer der Rentenausschüsse, der Schiedsgerichte und des Oberschiedsgerichts sowie ihrer Ersatzmänner (§§ 109 ff., 131 ff., 160 ff., 164 des Versicherungsgesetzes für Angestellte).

Volume count:: 4130

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 513 — Reichs-Gesetzblatt. Jahrgang 1912. Nr. 57. Inhalt: Wahlordnung für die Wahlen der Mitglieder des Verwaltungsrats, der Beisitzer der Renten- ausschüsse, der Schiedsgerichte und des Oberschiedsgerichts sowie ibrer Ersatzmänner (§§ 109 ff 131 ff., 160 ff., 164 des Versicherungsgesetzes für Angestellte). S. 513. — Bekanntmachung, betreffend Änderung der Bestimmungen zur Ausführung des Gesetzes, betreffend den Verkehr mit Butter, Käse, Schmalz und deren Ersatzmitteln. S. 526. (Nr. 4130.) Wahlordnung für die Wahlen der Mitglieder des Verwaltungsrats, der Beisitzer der Rentenausschüsse, der Schiedsgerichte und des Oberschiedsgerichts sowie ihrer Ersatzmänner (§§ 109 ff., 131 ff., 160 ff., 164 des Versicherungsgesetzes für Angestellte). Vom 22. Oktober 1912. § 1. Die Mitglieder des Verwaltungsrats, die Beisitzer der Rentenausschüsse, der Schiedsgerichte und des Oberschiedsgerichts sowie ihre Ersatzmänner werden durch die Vertrauensmänner gewählt. Die Wahl leitet ein Beauftragter des Reichskanzlers. § 2. Der Wahlleiter bestimmt den Zeitraum, innerhalb dessen die Stimmzettel einzusenden sind (Wahlfrist), und macht ihn unter Mitteilung eines Auszugs aus den gesetzlichen Bestimmungen über Wahlberechtigung und Wählbarkeit spätestens zwei Monate vor dem letzten Tage der Frist im Deutschen Reichs- und Königlich Preußischen Staatsanzeiger bekannt. § 3. An der Wahl der Vertreter der Arbeitgeber nehmen nur die Arbeitgeber- vertreter unter den Vertrauensmännern, an der Wahl der Vertreter der ver- sicherten Angestellten nur die Angestelltenvertreter unter den Vertrauensmännern teil. § 4. In der Bekanntmachung (§ 2) sind die Vertrauensmänner aufzufordern, für die Wahl Vorschlagslisten nach dem in Anlage 1 beigefügten Vordruck in Reichs- Gesetzbl. 1912. 99 Ausgegeben zu Berlin den 28. Oktober 1912.

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