Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft.: Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.2. Deutsches Verwaltungsrecht.

Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.2. Deutsches Verwaltungsrecht. (2)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1912

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1912.

Volume count:: 46

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1912

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 63.

Volume count:: 63

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 4145.) Verordnung, betreffend die Errichtung eines Schiedgerichts für die Angestelltenversicherung.

Volume count:: 4154

Document type:: Periodical

Structure type:: law

$ 43. Anstellung im Staatsdienst. 265 Sind solche Anstellungsbedingungen in einer bloßen Verwaltungs- vorschrift angeordnet, so ist die Gültigkeit der Anstellung selbst nicht davon abhängig; die persönliche Verantwortlichkeit des An- stellenden käme allein in Frage, gegebenenfalls also die des gegen- zeichnenden Ministers ’®, Eine Bedingung der Gültigkeit der Anstellung, und zwar eine selbstverständliche, ist dann auch die Einwilligung dessen, über den der Akt ergeht, dem die Dienstpflicht dadurch aufgelegt werden soll. Diese Einwilligung bedarf keiner bestimmten Form. Sie kann auch stillschweigend geschehen. Wie das bei uns üblich ist, stellt sich ein zahlreiches Menschenmaterial durch Ablegung von Prüfungen und Leistung der erforderten Vorbereitungsdienste dem Staate fortwährend zur Verfügung; von allen diesen „Kandidaten“ kann man die Einwilligung für eine Anstellung in dem ihrer Berufsbildung entsprechenden Dienstzweige ohne weiteres voraus- setzen. Wo es irgend zweifelhaft bleiben könnte, ob das alles auch wirklich ernst gemeint sei, wird man die Sache durch vor- gängige Anfragen und Verhandlungen klarzustellen suchen. Niemals ist jedenfalls daran gedacht, die Bestallungsurkunde dem darin Ernannten etwa ins Haus zu schicken im Sinne einer Anfrage, ob er wohl bereit sein würde, auf ein zu begründendes Dienst- verbältnis dieser Art sich einzulassen. Das wäre, namentlich Anlaß geben, daß ein umfassendes Nachprüfungsrecht sich des Ernennungsaktes bemächtigt, das des Ernennenden selbst. 16 Hierher gehören auch die Bestimmungen über bevorzugte Anstellung der sogenannten Militäranwärter gemäß Reichsges. v. 31. Mai 1906 $ 18. Danach „sollen“ die dort bezeichneten Beamtenstellen vorzugsweise mit Inhabern des Zivil- versorgungsscheins besetzt werden, und zwar „nach Maßgabe der vom Bundesrate festzusetzenden allgemeinen Grundsätze“. Diese Grundsätze sind Verwaltungs- vorschriften für die Anstellenden. Ihre Einhaltung wird durch Dienstgewalt und Aufsichtsgewalt allein gesichert (Grundsätze 1882, Zentr.Bl. 1882 S. 129 $ 24, Zentr.Bl. 1907 S. 345 $ 18), R.G. 26. März 1901 (Entsch. XLVOI S. 84) ist der Meinung, daß sie bloße Verwaltungsvorschriften und doch Rechtsnormen sein können, „da auch objektive Rechtssätze lediglich Anweisungen an Behörden ent- halten können“. Aber dann wären es eben keine Rechtssätze; vgl. oben Bd. I S.76 ff. Die Gründe, welche das R.G. a. a. 0. S. 85 dafür anführt. daß sie Rerhts- sätze sein müßten, treffen nicht zu: alles das kann auch gelten, wenn bloße Vor- schriften an die ernennenden Stellen zugunsten der Militäranwärter gemeint sind. Sind es bloße Verwaltungsvorschriften, so ist auch die Veröffentlichung im Zentral- blatte für das Deutsche Reich, über welche Laband, St.R. III S. 110 Note 2, sich beklagt, ausreichend, und sind die wenig glücklichen Bemühungen, diese Ver- öffentlichungsart auch für Rechtssätze ausreichend zu erklären (R.G. 25. Nov. 1897, Entsch. XL S. 76£.; R.G. 26. März 1901, Entsch. XLVIII S. 88 f.), unnötig.

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