Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1912.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1912

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1912.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 46

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 2.

Volume count:: 2

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 4004.) Bekanntmachung, betreffend die Ausführungsvorschriften des Bundesrats zum Viehseuchengesetze.

Volume count:: 4004

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

39 — (3) Die vorläufigen Maßregeln sind mit dem Vorbehalt anzuordnen, daß sie sofort außer Wirksamkeit treten, wenn der beamtete Tierarzt feststellt, daß Maul. und Klauenseuche nicht vorliegt und daß auch der Verdacht dieser Seuche nicht begründet ist. § 155. (1) Ist der Ausbruch der Maul- und Klauenseuche oder der Verdacht dieser Seuche festgestellt, so haben die Polizeibehörde und der beamtete Tierarzt sobald als möglich Ermittlungen darüber anzustellen, a) ob das seuchenkranke oder der Seuche verdächtige Vieh neu eingestellt ist, oder ob in den letzten 2 Wochen vor dem Auftreten der ersten Krankheits- erscheinungen sonst eine unmittelbare oder mittelbare Berührung mit an. steckungsfähigen fremden Tieren stattgefunden hat, oder ob etwa Tiere, die die Seuche überstanden haben, dem Viehbestand einverleibt worden sind, und wer der frühere Besitzer des neu eingestellten oder der Besitzer des fremden Viehes ist; b) wohin die übrigen Tiere des für die Einschleppung etwa in Betracht kommenden Viehtransports verbracht worden sind; c) ob seit der Einschleppung oder, falls dieser Zeitpunkt nicht sicher feststellbar ist, in den letzten 2 Wochen vor dem Auftreten der ersten Krankheits- erscheinungen Klauenvieh aus dem betroffenen Gehöfte geschlachtet oder ausgeführt oder sonst entfernt worden ist, und wohin das Vieh ge- kommen ist; d) ob innerhalb der unter c bezeichneten Frist Klauenvieh des betroffenen Gehöfts mit fremdem Klauenvieh sonst unmittelbar oder mittelbar in Berührung gekommen ist. Bei dieser Ermittlung ist insbesondere auch das Deckregister (§ 35 Abs. 1) einzusehen. (2) Alle Viehbestände, in denen sich nach den angestellten Ermittlungen der Ansteckung verdächtige Tiere befinden, müssen amtsticrärztlich untersucht werden. Zu diesem Zwecke sind die beteiligten Polizeibehörden von der Sachlage unverzüglich zu benachrichtigen. Als der Ansteckung verdächtig gilt alles Klauenvieh, das mit einem seuchenkranken oder der Seuche verdächtigen Tiere in dem gleichen Gehöfte sich befindet oder in den letzten 2 Wochen befunden hat oder in dieser Zeit nachweislich sonst in unmittelbare oder mittelbare Berührung gekommen ist. 3) Von den in den Abs. 1, 2 genannten Ermittlungen und Untersuchungen kann in besonderen Fällen mit Genehmigung der höheren Polizeibehörde ganz oder teilweise abgesehen werden. § 156. Stellt der beamtete Tierarzt den Ausbruch oder den Verdacht der Maul. und Klauenseuche in Abwesenheit der Polizeibehörde fest, so hat er die sofortige vorläufige Absonderung der erkrankten und verdächtigen Tiere, nötigenfalls auch deren Ein- sperrung oder Bewachung, anzuordnen. Die getroffenen vorläufigen Anordnungen sind dem Besitzer der Tiere oder dessen Vertreter entweder zu Protokoll oder durch schriftliche Verfügung zu eröffnen, auch ist davon der Polizeibehörde unverzüglich Mitteilung zu machen.

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