Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1912.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1912

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1912.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 46

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 2.

Volume count:: 2

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 4004.) Bekanntmachung, betreffend die Ausführungsvorschriften des Bundesrats zum Viehseuchengesetze.

Volume count:: 4004

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 42 — Abs. 3) zu knüpfen. Kann eine wirksame Erhitzung nicht gewährleistet werden, so ist das Weggeben von Milch aus dem Gehöfte zu verbieten. Für die Abgabe von Milch an Sammelmolkereien, in denen eine wirk. same Erhitzung der gesamten Milch gewährleistet ist, können Ausnahmen zugelassen werden. 1) Die Entfernung des Düngers aus den verseuchten Ställen und die Ab. fuhr von Dünger und Jauche von Klauenvieh aus dem verseuchten Gehöfte müssen nach den Vorschriften des § 19 Abs. 3, 4 der Anweisung für das Desinfektionsverfahren erfolgen. 8) Futter-- und Streuvorräte dürfen für die Dauer der Seuche nur mit polizeilicher Erlaubnis und nur insoweit aus dem Gehäft ausgeführt werden, als sie nachweislich nach dem Orte ihrer Lagerung und der Art des Transports Träger des Ansteckungsstoffs nicht sein können. h) Gerätschaften, Fahrzeuge, Behältnisse und sonstige Gegenstände müssen, so- weit sie mit den kranken oder verdächtigen Tieren oder deren Abgängen in Berührung gekommen sind, desinfiziert werden, bevor sie aus dem Gehöfte herausgebracht werden. Milchtransportgefäße sind nach ihrer Entleerung zu desinfizieren (§ 154 Abs. le, § 168 Abs. 1e). Aus zwingenden wirtschaftlichen Gründen können von der Landesregierung Er- leichterungen von den Vorschriften dieses Absatzes zugelassen werden. (2) Die Stallgänge der verseuchten Ställe des Gehöfts, die Plätze vor den Türen dieser Ställe und vor den Eingängen des Gehöfts, die Wege an den Ställen und in den zugehörigen Hofräumen sowie die etwaigen Abläufe aus der Dungstätte oder dem Jauchebehälter sind täglich mindestens einmal mit dünner Kalkmilch zu übergießen. Bei Frostwetter kann an Stelle des Übergießens mit Kalkmilch Be- streuen mit gepulvertem frisch gelöschtem Kalk erfolgen. (3) Die gesperrten Ställe (Standorte) dürfen, abgesehen von Notfällen, ohne polizeiliche Genehmigung nur von den im § 154 Abs. 1 bezeichneten Personen betreten werden. Personen) die in abgesperrten Ställen verkehrt haben, dürfen erst nach vorschriftsmäßiger Desinfektion das Seuchengehöft verlassen. (1) Zur Wartung des Klauenviehs in dem Gehöfte dürfen Personen nicht verwendet werden, die mit fremdem Klauenvieh in Berührung kommen. (5) Das Abhalten von Veranstaltungen in dem Seuchengehöfte, die eine An- sammlung einer größeren Zahl von Personen im Gefolge haben, kann vor erfolgter Schlußdesinfektion (§ 175) verboten werden. (6) Auf den an dem Seuchengehöfte vorbeiführenden Straßen können der Transport und die Benutzung von Tieren jeder Art beschränkt werden. § 163. (1) Sämtliches Klauenvieh nicht verseuchter Gehöfte des Sperrbezirkes unterliegt der Absonderung im Stalle (§ 19 Abs. 1, 4 des Gesetzes). Jedoch darf das abge- sonderte Klauenvieh mit polizeilicher Erlaubnis zur sofortigen Schlachtung entfernt werden. Auf die Schlachtung finden die Vorschriften des § 160 Anwendung. Indessen kann von der amtsteirärztlichen Leitung und, sofern unmittelbar vor der Überführung der

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