Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1912.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1912

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1912.

Volume count:: 46

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1912

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 2.

Volume count:: 2

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 4004.) Bekanntmachung, betreffend die Ausführungsvorschriften des Bundesrats zum Viehseuchengesetze.

Volume count:: 4004

Document type:: Periodical

Structure type:: law

(2) Die Polizeibehörde hat bei Genehmigung der Ausfuhr von Schweinen zur sofortigen Schlachtung folgende Bedingungen vorzuschreiben: a) Die aus dem abgesperrten Gehöft ausgeführten Schweine müssen auf Fahr- zeugen oder in Behältnissen, die möglichst dicht schließen, oder auf der Eisenbahn oder zu Schiff befördert werden und dürfen unterwegs weder mit anderen Schweinen in Berührung kommen noch in fremde Gehöfte gebracht werden. Die Durchführung dieser Vorschrift ist durch Verein- barung mit der Eisenbahn oder sonstigen Betriebsverwaltung und, soweit nötig, durch polizeiliche Vegleitung sicherzustellen. b) Die Schlachtung der ausgeführten Schweine muß unter polizeilicher Über- wachung stattfinden, wenn sie nicht in einem öffentlichen Schlachthaus vor- genommen wird, an dem die Schlachtvieh- und Fleischbeschau durch Tier- ärzte erfolgt. e) Die zur Beförderung der Schweine benutzten Fahrzeuge, Behältnisse oder Schiffsräume sind sofort nach dem Entladen zu desinfizieren. (3) Die Polizeibehörde des Schlachtorts ist von dem bevorstehenden Eintreffen der Tiere rechtzeitig zu benachrichtigen. 4) Die Polizeibehörde kann nach näherer Anweisung der Landesregierung ge- statten, daß aus Beständen, in denen nur die Schweineseuche herrscht, a) der Ansteckung verdächtige fette Schweine ausgeführt und in den freien Verkehr gebracht werden, wenn die Gesundheit der Schweine durch tierärztliche Bescheinigung nachgewiesen und seit der Untersuchung, auf Grund deren diese Vescheinigung ausgestellt ist, nicht mehr als 2 Tage verflossen sind; b) andere der Ansteckung verdächtige Schweine unter der gleichen Bedingung zur Fortsetzung der Absperrung in ein anderes Gehöft gebracht werden, sofern dies ohne die Gefahr einer Verschleppung der Seuche geschehen kann. Die Polizeibehörde hat in diesem Falle die Sicherungsmaßregeln zur Ver- hütung einer Verschleppung der Seuche vorzuschreiben. § 268. Die Einfuhr von Schweinen in das abgesperrte Gehöft ist verboten. Sie kann jedoch mit der Maßgabe gestattet werden, daß die neueingeführten Schweine als der Ansteckung verdächtig zu behandeln sind. § 269. Wenn in einem Bestande nur die Schweineseuche herrscht, so ist in der Regel der Weidegang der Ansteckung verdächtiger Schweine aus dem Seuchengehöft unter der Bedingung zu gestatten, daß die Tiere dabei keine Wege und Weiden betreten, die von Schweinen aus seuchenfreien Gehöften benutzt werden und daß sie mit solchen Schweinen nicht in Berührung kommen. § 270. (1) Wird die Schweineseuche oder Schweinepest oder der Verdacht dieser Seuchen bei Schweinen festgestellt, die sich auf dem Transport befinden, so hat die

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