Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1913.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: rgbl

Titel:: Reichs-Gesetzblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1871; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: rgbl_1913

Titel:: Reichs-Gesetzblatt. 1913.

Bandzählung:: 47

Herausgeber:: Reichsdruckerei

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1913

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nr. 10.

Bandzählung:: 10

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

law

Titel:: (Nr. 4179.) Gesetz über den Zusammenstoß von Schiffen sowie über die Bergung und Hilfsleistung in Seenot.

Bandzählung:: 4179

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law

— 90 – für folgende Protektorate: Ostafrika, die Gilbert= und Ellice-Inseln, die Salomons-Inseln und Somaliland; für Weihaiwei. Berlin, den 9. Februar 1913. Der Reichskanzler. In Vertretung: von Jagow. (Nr. 4179.) Gesetz über den Zusammenstoß von Schiffen sowie über die Bergung und Hilfsleistung in Seenot. Vom 7. Jannar 1913. Wir Wilhelm,) von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen 7. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: Artikel 1. Das vierte Buch des Handelsgesetzbuchs wird dahin geändert: I. Die 9§ 734 bis 739 werden durch folgende Vorschriften ersetzt: 734. Im Falle eines Zusammenstoßes von Schiffen findet, wenn der Zu- sammenstoß durch Zufall oder höhere Gewalt herbeigeführt ist oder Un- gewißheit über seine Ursachen besteht, kein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt, der den Schiffen oder den an Vord befindlichen Personen oder Sachen durch den Zusammenstoß zugefügt ist. ¾ 735. Ist der Zusammenstoß durch Verschulden der Besatzung eines der Schiffe herbeigeführt, so ist der Reeder dieses Schiffes zum Ersatze des Schadens verpflichtet.

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