Neue Landschaftsordnung nebst dem Wahlgesetz für das Herzogthum Braunschweig.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: landschaftsordnung_wahlgesetz_braunschweig_1832

Title:: Neue Landschaftsordnung nebst dem Wahlgesetz für das Herzogthum Braunschweig.

Place of publication:: Braunschweig

Publisher:: Friedrich Vieweg

Document type:: Monograph

Collection:: braunschweig

Publication year:: 1832

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

S. 4. 4. Reversalen. Der Landesfürst wird in dem Patente, durch welches er seinen Regierungsantritt verkündigt und die allgemeine Huldigung anordnet, zugleich bei seinem Fürstlichen Worte versichern, daß er die Landes-Ver- fassung, in allen ihren Bestimmungen, beobachten, aufrecht erhalten und beschützen wolle. Die Urschrift dieses Patents, unter des Landesfürsten Hand und Siegel, wird dem ständischen Ausschusse zur Aufbewahrung in dem ständischen Archive zugestellt. g. 5. 5. Innere Verwaltung. Die gesammte Staatsverwaltung geht vom Landesfuͤrsten aus. Sie wird nur vermoͤge der von ihm verliehenen Gewalt unmittelbar oder mittelbar in seinem Namen ausgeübt, und steht unter seiner Ober- aussicht. Kein Landesgesetz und keine Verordnung tritt in Krast, bevor sie von der Landesregierung verkündige si 1 nd. -- Fortsetzung. Der Landesfärst kann in einzelnen Fällen Dis- pensationen von den gesetzlichen Vorschriften ertheilen, jedoch, in sofern dritte Personen wegen ihrer Rechte betheiligt sind, nur mit deren Zu- stimmung. 8. 7. 6. Auswärtige Verhältnisse. Der Landesfürst vertritt den Staat in allen Verhältnissen zu dem Deutschen Bunde und zu anderen Staaten. Er ordnet die Gesandtschaften und Missionen an, schließt Staats- Verträge und erwirbt dadurch Rechte für das Herzogthum, so wie er dasselbe zur Erfüllung der vertragsmäßigen Verbindlichkeiten ver- pflichtet. g. 8. Fortsetzung. Die Staͤndeversammlung wird, sobald es die Umstände zulassen, von solchen Verträgen in Kenntniß gesetzt. Die zur Ausführung derselben erforderlichen Mittel bedürfen der ständischen Bewilligung, und sollen in deren Folge neue Landesgesetze erlassen, oder die bestehenden aufgehoben oder abgeändert werden, so ist hiezu die verfassungsmäßige ständische Mitwirkung erforderlich. C. 9. 7. Militairhoheit. Dem Landesfürsten steht die Verfügung über die bewaffnete Macht,

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