Rechtslexikon.: Rechtslexikon. 1. Band: A-K

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: rgbl

Titel:: Reichs-Gesetzblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1871; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: rgbl_1913

Titel:: Reichs-Gesetzblatt. 1913.

Bandzählung:: 47

Herausgeber:: Reichsdruckerei

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1913

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nr. 16.

Bandzählung:: 16

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

law

Titel:: (Nr. 4186.) Bekanntmachung, betreffend die Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in Glashütten, Glasschleifereien und Glasbeizereien sowie Sandbläsereien.

Bandzählung:: 4186

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law

322 Augusti Electoris Saxonici ... ., Frankfurt 1638 (u. ö., Ausgabe letzter Hand Leipzig 1663). In diesem Werke suchte Carpzov nach neuer Methode (kurze Angabe der Entscheidungen [Definitiones], Anführung der hauptsächlichen Entscheidungsgründe mit Belegen aus dem römischen und sächsischen Recht) auf Grund der vorhan- denen Entscheidungen des Leipziger Schöppenstuhls dessen Gerichtsgebrauch zu erläutern, die moderne Übung eines weitangesehenen Gerichtshofes darzustel- len, mit ihm erwarb er sich bleibende Ver- dienste um die Fortbildung des gemeinen römischen Rechtes, dessen dogmenge- schichtliche Entwickelung er in hohem Grade beeinflußt hat. Hierher gehören auch die Responsa juris electoralia, Leip- zig 1642 (1658 u. ö.), und die Decisiones illustres Saxonicae rerum et quaestio- num forensium, Leipzig 1646—1654, 3 (1660 u. ö.). Jurisprudentia ecclesiastica seu consistorialis, Leipzig 1649 (auch u.d. T. Definitiones ecclesiasticae, in spä- teren Ausgaben [1655, 1665 u. ö.] Opus definitionum ecclesiasticum), das erste vollständige System des protestantischen Kirchenrechts, das Carpzov als einen Hauptvertreter des Episkopalsystemes zeigt. Processus juris in foro saxonico, Jena 1657 (1663 u. ö.). Das prozessuale Haupt- werk Carpzovs, in dem er den Inhalt seiner früheren Schriften über den sächsi- schen Prozeß (insbesondere Jurispruden- tia forensis, 1638 [Erster Teil: Zivilprozeß] und Praxis criminalis, 1638 [Strafprozeß]) zu einem Handbuche des sächsischen Pro- zesses zusammenfaßte, das geraume Zeit die Entwickelung des deutschen Prozes- ses beeinflußt hat. Bogeng. carta (DtschR) ist eine dem Abschlusse des Geschäftes dienende Geschäftsur- kunde; cartam levare bedeutet Aufheben der hingeworfenen c in rechtsförmlicher Weise. Von dem levare cartam stammt der Ausdruck: eine Urkunde aufnehmen, den Protest levieren oder aufnehmen. — Notitia, die schlichte Beweisurkunde, ist lediglich Beweismittel. Sie verlangt ein Geständnis des Gegners und hat daher nur die Bedeutung eines Zeugenverzeich- nisses. — Das Auffinden der überlieferten Urkunden wird durch Regesta, gedruckte Verzeichnisse, erleichtert. Vgl Brunner DRGesch 1? 5689, 570; Schröder DRüOesch*! 263. P. Cartesius s. Philosophie, Neuere. Carpzov — Casablanca. cartularium s. Lehnrecht, Volks- rechte. Carvilius Ruga (RR), angeblich der erste, dessen Ehe geschieden wurde (Ende der Republik). Casablanca. Zwischen dem Deut- schen Reiche und Frankreich war in Ma- rokko bei Gelegenheit der Flucht von Fremdenlegionären ein Streitfall entstan- den. Beide Regierungen sind am 10. Nov 1908 übereingekommen, die gesamten Streitfragen, welche durch die am 25. Sept 1908 in Casablanca vorgekommenen Be- gebenheiten hervorgerufen sind, einem zu diesem Zwecke zusammenberufenen Schiedsgerichte zu unterbreiten, und nach- dem die beiden Regierungen sich ver- pflichtet haben, einander ihr Bedauern über das Vorgehen ihrer Angestellten nach Maßgabe der von den Schiedsrich- tern über den Tatbestand und die Rechts- frage zu treffenden Entscheidung auszu- sprechen, hat das Schiedsgericht im Haag am 22. Mai 1909 erkannt und verkündet: 1. Zu Unrecht sowie mittels eines schweren und offensichtlichen Versehens hat der Sekretär des Kaiserlich Deutschen Konsulats in Casablanca den Versuch ge- macht, Deserteure der französischen Fremdenlegion, die nicht die deutsche Reichsangehörigkeit besaßen, auf einem deutschen Dampfer einzuschiffen. — 2. Der deutsche Konsul und die anderen Angestellten des Konsulats sind hierfür nicht verantwortlich; doch hat der Kon- sul durch Unterzeichnung des ihm vor- gelegten Geleitscheines ein nicht beab- sichtigtes Versehen begangen. — 3. Das deutsche Konsulat hatte unter den vor- liegenden Umständen nicht das Recht, den Deserteuren deutscher Reichsange- hörigkeit seinen Schutz zu gewähren; döch kann der in dieser Hinsicht von den deutschen Konsularbeamten begangene Rechtsirrtum ihnen weder als beabsich- tigtes noch als unbeabsichtigtes Versehen zugerechnet werden. — 4. Zu Unrecht haben die französischen Militärbehörden den im Namen des deutschen Konsulats über die Deserteure ausgeübten tatsäch- lichen Schutz nicht soweit irgend möglich respektiert. — 5. Selbst abgesehen von der Verpflichtung, den konsularischen Schutz zu respektieren, berechtigten die Umstände französische Militärpersonen weder zur Bedrohung mit einem Revolver noch zur Fortsetzung der dem marokkani-

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