Großherzoglich Sachsen Weimar - Eisenachisches Regierungs-Blatt.: Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1830.

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Persistent identifier:: rbl_swe

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar - Eisenachisches Regierungs-Blatt.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1817; 1836

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

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Persistent identifier:: rbl_swe_1830

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1830.

Volume count:: 14

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1830

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

8 88. Die Gemeindeabgaben. 349 Eine Erhöhung der bestehenden Schlachtsteuersätze mit Einschluß des bisherigen Kom— mu nalzuschlags kann nach § 3 d. G. nur durch Gesetz angeordnet, dagegen können Ermäßig- ungen der bisherigen Steuersätze, Befreiungen gewisser Gegenstände von der Schlachtsteuer und andere den schlachtsteuerpflichtigen Verkehr erleichternde, oder die Zuständigkeit der städti- schen Behörden betreffende Aenderungen der wegen der Schlachtsteuer bestehenden Vorschriften durch die örtlichen Schlachtsteuerregulative eingeführt werden. Auf Antrag der betreffenden Stadt wird gegen Vergütigung des von dem Finanzminister festzusetzenden Kostenbetrages die Erhebung und Verwaltung der Schlachtsteuer durch die Be- hörden und Beamten der Verwaltung der indirekten Steuern des Staates für Rechnung der Stadt fortgesetzt (6 4 d. G. v. 25/5. 1873). Die Besteuerung von Lustbarkeiten, einschließlich musikalischer und deklamatorischer Vorträge, sowie von Schaustellungen umherziehenden Künstler ist nach § 15 den Gemeinden gestattet ). Ebenso ist unter Aufhebung der in dieser Beziehung zur Zeit bestehenden gesetz- lichen Vorschriften den Gemeinden in § 16 das Recht eingeräumt worden, das Halten von Hunden zu besteuern. Die bestehenden Vorschriften über die Verwendung des Aufkommens indirekter Steuern für bestimmte Zwecke (Kosten der Armenpflege u. s. w.) werden aufgehoben (§ 17)7). Die Einführung neuer und die Veränderung bestehender indirekter Gemeindesteuern kann nur durch Steuerordnungen erfolgen, die der Genehmigung bedürfen (§ 18). Wegen der Befreiung der Militärspeiseeinrichtungen und ähnlicher Militäranstalten von den Verbrauchssteuern bewendet es bei den bestehenden Bestimmungen (§ 19) 3). B. Direkte Gemeindesteuern sind auf alle der Besteuerung unterworfenen Pflich- tigen nach festen und gleichmäßigen Grundsätzen zu vertheilen. Handelt es sich um Veran- staltungen, welche in besonders hervorragendem oder geringem Maße einem Theile des Ge- meindebezirkes oder einer Klasse von Gemeindeangehörigen zu Statten kommen, so kann die Gemeinde eine entsprechende Mehr= oder Minderbelastung dieses Theiles des Gemeindebezirkes oder dieser Klasse von Gemeindeangehörigen beschließen. Der Beschluß bedarf der Geneh- migung (8 20). Die direkten Gemeindesteuern können vom Grundbesitz und Gewerbebetrieb (Realsteuern), sowie vom Einkommen der Steuerpflichtigen (Einkommensteuer) erhoben werden. Die Ein- kommensteuer kann zum Theil durch Aufwandssteuern ersetzt werden, welche grundsätzlich die ge- ringeren Einkommen nicht verhältnißmäßig höher belasten dürfen, als die größeren. Mieths-und Wohnungssteuern dürfen nicht neu eingeführt werden. Die bestehenden Mieths= und Wohnungs- steuern bedürfen erneuter an die Zustimmung der Minister des Innern und der Finanzen ge- bundener Genehmigung und treten außer Kraft, wenn die Genehmigung nicht bis zum 1. April 1898 erfolgt ist. Die Einführung neuer und die Veränderung bestehender direkter Gemeinde- 1) Nach A.L. R., II, Tit. 19 § 27 hatten die Gemeinden das Recht, zu Gunsten der Ortsarmen- kasse „den Luxus, die Ostentation und die öffentlichen Belustigungen ihrer wohlhabenden Einwohner mit gemäßigten Taxen zu belegen“. Der § 74 des Ausf.G. v. 8/3. 1871 hob nun zwar alle gesetz- lichen Bestimmungen auf, welche die Erhebung einer Abgabe von öffentlichen Lustbarkeiten zu Armen- zwecken vorschrieben. Dagegen ist den Gemeinden, ohne Unterschied ob Stadt= oder Landgemeinden, der ganzen Monarchie die Befugniß zur Forterhebung oder Neueinführung solcher Abgaben für Ge- meindezwecke verblieben, sofern die Gemeindeverfassungsgesetze eine solche zulassen. 2) Der Entwurf wollte die Bestimmungen wegen Verwendung der von den Militärpersonen zu entrichtenden Hundesteuer (Kab.O. v. 29/4. 1829 Ziffer 7) aufrecht erhalten. 3) In Betracht kommen die Kab.HO.O. v. 12/8. 1824 u. 13/2. 1836 (Kamptz' Annalen Bd. VIII S. 1200 u. Bd. XX S. 151), dann die einschlägigen Bestimmungen der Gemeindeverfassungsgesetze in den älteren Landestheilen z. B. § 4 Abs. 4 St.O. v. 30/5. 1853 und § 11 V. v. 23/9. 1867 (G. S. S. 1648) für die neu erworbenen Landestheile, endlich die V. v. 22/12. 1868 (B.G.Bl. S. 871) welche die V. v. 20/9. 1867 auf das ganze Bundesgebiet übertragen hat.

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Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

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