Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1913

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1913.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 47

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 20.

Volume count:: 20

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 4195.) Abkommen zwischen dem Deutschen Reiche und dem Königreich Italien über Arbeiterversicherung.

Volume count:: 4195

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

422 8 118. V. Die Zollpflicht. Unerheblich für die Begründung der Zollpflicht ist der Umstand, ob die Waren ausländischen oder inländischen Ursprungs sind!) und ob sie bereits früher im Reichsgebiet verzollt oder versteuert worden sind oder nicht. Der Zoll ist vielmehr so oft zu entrichten, als die Ware vom Ausland her die Zollgrenze überschreitet. Ausnahmen be- stehen jedoch: a) Für den sogenannten Zwischenauslandsverkehr, d.h. für Waren, welche von einem Orte des Inlandes durch das Ausland nach dem Inland gesendet werden, falls durch Deklaration und Zollverschluß die Identität der Ware sichergestellt ist ?). b) Für Retourwaren; das sind Waren, welche auf auswärtige Mes- sen und Märkte, oder auf Bestellung, zum Kommissionsverkauf, zur Ansicht, zu öffentlichen Ausstellungen oder zum vorübergehenden Ge- brauch nach dem Auslande gesendet worden waren und zurückge- bracht werden, sofern kein Zweifel besteht, daß dieselben Waren wieder eingehen, welche ausgegangen sind’). c) Die Befreiung kann auch in besonderen Fällen im sogenannten Veredlungsverkehr zugestanden werden, d. h. wenn Waren aus dem Inlande nach dem Auslande gehen und in vervollkommnetem Zu- stande zurückkehren ?). d) Außerdem ist der Bundesrat gesetzlich ermächtigt worden, dar- über Bestimmungen zu treffen, in welchen Fällen aus Billigkeits- rücksichten für die aus dem freien Verkehr des Inlandes nach dem Auslande gesandten Gegenstände beim Wiedereingang oder für die vom Auslande eingegangenen Gegenstände beim Wiederausgange ein Zollerlaß gewährt werden darf’). 2. Die zweite Voraussetzung der Zollpflicht besteht darin, daß die Ware durch besondere gesetzliche Bestimmung einem Zoll unterworfen ist. Dies ist zwar tatsächlich bei der überwiegenden Mehrzahl der Waren der Fall; die allgemeine Regel ist aber, daB die aus dem Aus- lande eingehenden Gegenstände zollfrei sind ®). Die gesetzliche Anord- nung der Verzollung ist teils in dem Zolltarifgesetz, teils in den Steuer- gesetzen und Handelsverträgen enthalten. 1) Zollgesetz S 4. 2) Zollgesetz $ 111 und dazu das „Deklarationsschein-Regulativ“ vom 25. März 1878 (Zentralbl. S. 211). 3) Zollgesetz $ 113. 4) Zollgesetz 8 112, Abs. 2. 5) Zollgesetz $ 118, Abs. 2. 6) Zollgesetz $3. Diese Regel ist durch $ 1 des Zolltarifgesetzes: „Bei der Ein- fuhr von Waren werden Zölle nach Maßgabe des nachstehenden Zolltarifs erhoben“, nicht, wie Zorn, Staatsrecht II, S. 249, unrichtigerweise behauptet, aufgehoben, sondern bestätigt worden. Denn der Zolltarif enthält nicht (wie dies bis 1875 galt) eine Generalklausel, welche für alle in demselben nicht besonders aufgeführten Waren einen allgemeinen Eingangszoll festsetzt; sondern er erkennt die Zollfreiheit aller Waren an, welche nicht in dem Tarif mit einem Zoll belegt sind; sie sind jetzt allerdings nicht zahlreich.

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