Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1913.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1913

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1913.

Volume count:: 47

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 25.

Volume count:: 25

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Elftes Kapitel. Staat und Recht. 367 endlich des Staates Recht, alles innerhalb seiner Grenze geltende Recht zu regulieren, so daß im modernen Staate alles Recht in staatlich geschaffenes und staatlich zugelassenes Recht zerfällt¹). Auch heute gibt es eine Fülle von Verbänden, die sich unabhängig vom Staate ihr Recht setzen, so die Kirchen und alle Gattungen von Vereinen²). Diesem nichtstaatlichen Rechte stehen auch jene rechtlich nicht geordneten, nicht unter den Be- griff des Rechtszwanges zu subsumierenden sozialen Garantien in größerem oder minderem Umfange zur Seite. Allein der auch solches Recht zu verwirklichen bestimmte Rechtszwang steht als Ausfluß der Herrschergewalt ausschließlich dem Staate zu. Daher kann das Verbandsrecht den Verbandsmitgliedern gegen- über nur kraft staatlicher Verleihung oder Anerkennung in Form der Autonomie den Charakter objektiven Rechtes annehmen, und nur durch des Staates Willen kann das Verbandsrecht auch ihm gegenüber den Charakter objektiven Rechtes, d. h. den eines Teiles der staatlichen Rechtsordnung selbst, erhalten. Die Schöp- fung objektiven Verbandsrechtes ist heute ausschließlich Sache des Staates geworden³). 3. Die Bindung des Staates an sein Recht. Die Rechtsordnung des Staates ist Recht für die ihm Unter- worfenen. Ist sie aber auch Recht für den Staat selbst?⁴) — 1) Diesen Satz mißversteht Krabbe, S. 141 f., offenbar. Selbst- verständlich muß der Richter auch das zugelassene Recht anwenden; aber die Schaffung jenes Rechts überläßt der Staat anderen Personen. 2) Über das Kirchenrecht vgl. meine näheren Ausführungen System S. 272 ff.; Der Kampf des alten mit dem neuen Recht 1907 S. 12 ff. (Ausg. Schriften und Reden I 1911 S. 398 ff.); W. Schoenborn Kirche und Recht (Internat. Monatsschrift für Wissenschaft, Kunst und Technik VI 1912 S. 619 ff.). Die Selbständigkeit des Kirchenrechtes zutreffend hervorgehoben von U. Stutz, Die kirchliche Rechtsgeschichte 1905 S. 11, 37 ff. 3) Rehm wendet sich, a. a. O. S. 32 ff., gegen diese ‚„Duldungs- theorie“ mit der Behauptung eines vom Staate unabhängigen Rechts der im Staate befindlichen Verbände. Wohl zu Unrecht. Man denke sich einen Augenblick den übergeordneten Staat weg, und alles Recht fällt in sich zusammen. Es kann allerdings ein Verbandsrecht bestehen bleiben; der Verband beweist aber dadurch, daß er mehr war als ein gewöhnlicher Verband: er war Staat im Staate. 4) Für Seidler, Jur. Kriterium S. 44, existiert dieses Problem nicht, weil er, den Spuren Gierkes folgend, annimmt, daß der Staat mit und in dem Rechte geboren ist und nur fortdauernd im Rechte leben

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