Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1913.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1913

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1913.

Volume count:: 47

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 28.

Volume count:: 28

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 4213.) Gesetz, betreffend die Feststellung des Haushaltsetats für die Schutzgebiete auf das Rechnungsjahr 1913.

Volume count:: 4213

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 277 — (Nr. 4213.) Gesetz, betreffend die Feststellung des Haushaltsetats für die Schutzgebiete auf das Rechnungsjahr 1913. Vom 4. Mai 1913. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen r. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: 81. Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Haushaltsetat der Schutz- gebiete auf das Rechnungsjahr 1913 wird in Einnahme und Ausgabe auf 157 538 213 Mark festgestellt, und zwar: im ordentlichen Etat auf 99 938 213 Mark, im außerordentlichen Etat auf 57 600 000 Mark. 82. Der im Wege des Kredits flüssig zu machende Betrag beläuft sich auf 57 339 063 Mark. Die Flüssigmachung kann auch im Wege eines vom Reiche gewährten Darlehns erfolgen. In diesem Falle bleibt die Bestimmung über den von den Schutzgebieten dem Reiche zu erstattenden Zinsaufwand sowie über die Zeit der Rückzahlung dem Reichskanzler überlassen. · Das Gleiche gilt auch für den nach dem Etatsgesetze für die Schutzgebiete vom 28. Mai 1912 (Reichs-Gesetzbl. S. 346) flüssig zu machenden Kredit. Zur Rückzahlung des Darlehns können an dessen Stelle auf Grund der vorbezeichneten Kredite Schuldverschreibungen in dem erforderlichen Nennbetrage zu Lasten der Schutzgebiete ausgegeben werden. Auf Anordnung des Reichskanzlers hat die Reichsschuldenverwaltung die Schuldverschreibungen 14 Tage vor dem für die Rückzahlung des Darlehns bestimmten Tage zur Verfügung zu halten. Die Verzinsung der Schuldverschreibungen darf nicht vor dem Zeitpunkt beginnen, mit dem die Verzinsung des Darlehns aufhört. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. « Gegeben Wiesbaden, den 4. Mai 1913. (L. S.) Wilhelm. von Bethmann Hollweg.

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