Der Gebietserwerb durch völkerrechtliche Okkupation.

Bibliografische Daten

Monografie

Persistenter Identifier:: fiege_gebietserwerb_okkupation_1908

Titel:: Der Gebietserwerb durch völkerrechtliche Okkupation.

Erscheinungsort:: Borna-Leipzig

Herausgeber:: Robert Noske

Dokumenttyp:: Monografie

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1908

DDC-Sachgruppe:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

336 Achter Abschnitt: Das Gerichtswesen. $ 35 niert, so wird der Staat und dem Angeklagten durch das strafprozessua- liche Urteil das Strafrecht in concreto gefunden. Auch im Strafprozess ist das Urteil kein blosser Wahrspruch über Schuld und Nichtschuld des An- geklagten und das kondemnatorische Urteil kein blosses Gutachten darüber, welche Strafe dem Recht in concreto entsprechend sei, sondern ein Befehl, die Strafe zu vollziehen. Auch hier zeigt sich der staatsrechtliche Charakter des Urteils in seiner Vollstreckbarkeit. Auch in der streitigen Gerichtsbarkeit äussert sich demnach die Staats- gewalt in der ihr eigentümlichen Form, nämlich als Befehl, und man muss dem Gesetzesbefehl (siehe oben S. 116 fg.) nicht bloss den Ver wal- tungsbefehl (siehe 8. 156 fg.), sondern auch den Urteilsbefehl gegenüberstellen. Die beiden letzteren haben das mit einander gemein im Ge- gensatz zum Gesetzesbefehl, dass sie nicht wie dieser eine abstrakte Norm aufstellen, sondern einen konkreten Fall betreffen; sie unterscheiden sich aber voneinander dadurch, dass bei den Verwaltungsbefehlen der Staat ein sach- liches Interesse an ihrem Inhalt hat und dass deshalb der letztere sich mit Rücksicht auf die zu erreichenden Zwecke bestimmt, bei den Urteilsbefehlen dagegen der Staat nur daran ein Interesse nimmt, dass dasjenige geschieht, was das objektive Recht im konkreten Falle gebietet, und dass er deshalb durch ein geeignetes Verfahren und einen Wahrspruch des Gerichts zunächst das konkrete Recht finden lässt !). Der Urteilsbefehl ist in allen Fällen auf den gleichen und stereotypen Inhalt zurückzuführen: ‚Es soll dasjenige ge- schehen, was in concreto als dem Recht entsprechend durch Urteil festgestellt worden ist.“ Die Entscheidung im einzelnen Falle gibt die Ausfüllung dieser allgemeinen Schablone mit einem konkreten Inhalt. Hieran darf man sich nicht durch die tatsächliche Erscheinung beirren lassen, dass die Urteile ihrem Wortlaute nach gewöhnlich keinen Befehl enthalten. Der besonderen und eigengearteten Natur des Urteilsbefehls entspricht die spezifische Wirkung desselben, welche weder dem Gesetzesbefehl noch dem Verwaltungsbefehl (Verfügung) zukommen kann, nämlich die Rechtskraft der endgültigen Entscheidung ?). Der in dem definitiven Urteil enthaltene Befehl der Staats- gewalt gilt und wirkt mit der unwiderstehlichen Kraft der staatlichen Herrschermacht, auch wenn er der objektiven Wahrheit des Tatbestandes S. 2. Ullmann, Lehrb. des deutschen Strafprozessrechts (1893) S. 2 fg. 78. Mer- kel, Deutsches Strafrecht S. 173. Glaser, Strafprozes I S. 14fg. J. Gold- schmidt a.2.0.8. 20 ff. 1) Von diesem Prinzip aus ist auch die Grenze der Verwaltungsgerichtsbarkeit gegen die Zuständigkeit der gewöhnlichen Verwaltungsbehörden zu bestimmen. Ueber- all wo der Staat ein grösseres Interesse daran hat, dass das Recht verwirklicht wird, dass die abstrakten Rechtsregeln gleichmässig und unbeeinflusst von anderen Interessen zur Anwendung gebra-ht werden, als dass ein bestimmter materieller Effekt erreicht. eine Massregel durchgeführt wird, lässt er im Streitfall eine Urteilsfindung zu. 2) Gegen die Annahme eines TUrteilsbefehls erklärt sich Kisch, Beiträge zur UÜrteilsichre, Leipz. 1903 S. 24 ff., indem er die Rechtswirkung der Urteile unmittelbar aus dem Gesetz herleitet. Das abstrakte Gebot der Rechtsordnung wirkt aber in ganz anderer Art wie der konkrete Befchl des Richters; sowie die Einberufung zum Militär- dienst anders wie das Wehrgesetz, der Zahlungsbefehl der Steuerbehörde anders wie das Steuergesetz, die Zollabfertigung anders wie das Zollgesetz usw. wirken. Mit dem von Kisch geltend gemachten Grunde könnte man auch die Befehlsnatur aller Ver- fügungen der Verwaltungs- insbesondere Polizeibehörden bestreiten.

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Objekt: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht. (1)

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