Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1913.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: rgbl

Titel:: Reichs-Gesetzblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1871; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: rgbl_1913

Titel:: Reichs-Gesetzblatt. 1913.

Bandzählung:: 47

Herausgeber:: Reichsdruckerei

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1913

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nr. 31.

Bandzählung:: 31

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

law

Titel:: (Nr. 4221.) Bekanntmachung, betreffend die Zulassung von Börsentermingeschäften in Anteilen von Bergwerks- und Fabrikunternehmungen.

Bandzählung:: 4221

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law

Sicherheits- und Sittenpolizei. Gesundheitspolizei. Offentliche Armenpflege 529 haftungen, Beschlagnahme, Ausnahmegerichte, Preß-, Vereins- und Versammlungsfreiheit beziehen, können für die Dauer des Belagerungszustandes aufgehoben werden (preuß. G. 8 5). Gewisse Verbrechen (Hoch= und Landesverrat, landesverräterische Begünstigungen, Brand- stiftung und andere gemeingefährliche Verbrechen) können mit einer höheren Strafe, auch mit dem Tode bestraft werden. Militärpersonen treten unter die Kriegsgesetze und erhalten im Befehlshaber des Ortes den Gerichtsherrn für die höhere Gerichtsbarkeit. Nach den Be- stimmungen des preuß. Gesetzes können Kriegsgerichte eingesetzt werden. Die Aufhebung des Belagerungszustandes ist (nach preuß. G. § 3) durch Anzeige an die Gemeindebehörden und durch die öffentlichen Blätter zur allgemeinen Kenntnis zu bringen. 2. Die Einzelstaaten können auch dann, wenn der Belagerungszustand nicht erklärt ist, auf Grund ihrer Verfassungen oder anderer Landesgesetze, wenn die öffentliche Sicherheit in ungewöhnlicher Weise gefährdet ist, gewisse landesrechtliche Bestimmungen vorübergehend außer Kraft setzen. Für Bayern besteht eine weitergehende Ausnahme, da hier dem Kaiser das Recht, den Belagerungszustand zu verhängen, nicht zusteht. In Elsaß-Lothringen kann nach dem RG. über die Vorbereitung des Kriegszustandes vom 30. Mai 1892 im Falle eines Krieges oder eines unmittelbar drohenden feindlichen Angriffs jeder Militärbefehlshaber, der mindestens den Rang eines Stabsoffiziers bekleidet, durch Erklärung gegenüber der Zivil- verwaltung, vorübergehend die Ausübung der vollziehenden Gewalt in dem ihm unter- stellten Bezirk übemehmen. Uber die Maßnahme ist unverzüglich die Entscheidung des Kaisers einzuholen und dem Bundesrat und Reichstag Rechenschaft zu geben. Literatur: Meyer-Dochow" S. 170; Fleischmann, Art. Belagerungszustand, Wörterb. d. Staats= u. Verwaltungsrechts? 1, 397. — Kommentar zum preußischen Gesetz vom 4. Juni 1851 von Ebermayer in Stengleins Nebengesetzen" 1, 368. II. Gesundheitspolizei. Einleitung. §s 6. Die Gesundheitspolizei umfaßt die polizeilichen Maßregeln der Medizinal= und Veterinärpolizei zur Durchführung der öffentlichen Gesundheitspflege. Sie bezweckt die Ab- wehr von Gesundheitsgefährdungen und die Beschaffung einer möglichst einwandfreien Nahrung. Als ihre Hauptgebiete lassen sich daher die Seuchen polizei und die Nahrungs- mittelpolizei abgrenzen. Zahlreiche andere im Interesse der menschlichen Gesundheit zu ergreifende Maßregeln gelangen auch durch andere Zweige der Verwaltung zur Durch- führung, denn es bleibt kaum ein Gebiet der Verwaltung von ihnen unberührt. Hierher ge- hören namentlich die Bestimmungen der Gewerbegesetzgebung über die Arbeitsbedingungen, insbesondere über den gesundheitlichen Schutz der Arbeitenden, über die Vorbedingungen zur Ausübung des Berufes als Arzt, Apotheker, Hebamme usw., über die Errichtung von Kranken- anstalten der verschiedensten Art, über die Anlage von Bauten und Wohnungen, über Be= und Entwässerung u. a. Ihre Zusammenstellung würde, wie Laband 3, 251 mit Recht be- merkt, nur eine bunte, unübersichtliche Masse ohne inneren juristischen Zusammenhang ergeben. Das Medizinal- und Veterinärwesen gehört zu den Angelegenheiten, die nach Art. 4 Ziff. 15 NVerf. der Beaufsichtigung seitens des Reichs und seiner Gesetzgebung unterliegen. Es gehört zum Geschäftsbereich des Reichsamts des Innern, dem das kaiserliche Gesundheitsamt mit dem Reichsgesundheitsrat untersteht. Literatur: Meyer--Dochow, Deutsches Verwaltungsrecht"“ S. 179; Laband Deutsches Staatsrecht"“ 3, 251; Dochow, Gesundheitspolizei, Handb. d. Politik 2, 537. 1. Senuchenpolizei. 8 7. 1. Seuchen sind Krankheiten, die von Menschen und Tieren auf diese übertragen werden können. Man hat demnach bei den gesundheitspolizeilichen zwischen medizinal- und veterinärpolizeilichen Maßregeln zu unterscheiden, je nachdem es sich um die Bekämpfung einer Enzyklopädie der Rechtswissenschaft. 7. der Neubearb. 2. Aufl. Band IV. 34

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fullscreen: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Vierter Band. (4)

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