Deutsches Staatsrecht.: Deutsches Staatsrecht. Erster Band: Die Grundlagen des deutschen Staates und die Reichsgewalt.

Deutsches Staatsrecht. Erster Band: Die Grundlagen des deutschen Staates und die Reichsgewalt. (1)

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: rgbl

Titel:: Reichs-Gesetzblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1871; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: rgbl_1913

Titel:: Reichs-Gesetzblatt. 1913.

Bandzählung:: 47

Herausgeber:: Reichsdruckerei

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1913

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nr. 34.

Bandzählung:: 34

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

6 I. Buch. Die Grundlagen des deutschen Staates. heit, sobald sie ihn anriefen oder sie hierzu notorisch aufser stande waren°. Mit diesem Doppelzweck war grundsätzlich „jede Ein- wirkung des Bundes in die innere Staatseinrichtung und Staatsverwaltung ausgeschlossen“® Die Einzelstaaten sollten gerade durch den Bund die Garantie ihrer Selbständigkeit, Unabhängigkeit und vollen Gleichberechtigung empfangen. Als Ausnahme von diesem Grundsatze, als „besondere Angelegen- heiten, welche dem Grundvertrage des Bundes als solehem nicht not- wendig angehören“ ’, wurden die Bestimmungen betrachtet, welche die Bundesakte unter der Überschrift: „Besondere Bestimmungen“ — aa. 12 bis 20 — und hiernach die Wiener Schlulsakte — aa. 53 bis 65 — an ihren Schlufs stellten. Hierhin gehörte die Verpflichtung der unter 300000 Seelen kleinen Staaten zur Bildung eines gemeinschaftlichen oberen Gerichtes® — eine Verpflichtung zu gegenseitiger Aushülfe unter den zur selb- ständigen Organisation der Rechtspflege unfähigen Staaten. Im übrigen waren ‚es Verabredungen über solche Angelegen- heiten des inneren Staatslebens, deren Gleichförmigkeit als das Interesse der beteiligten Staaten in demselben Sinne anerkannt wurde, wie zahlreiche völkerrechtliche Verträge auch unter nicht näher verbun- denen Staaten die Übereinstimmung einzelner innerer Einrichtungen stipulieren, wenn unter den gegebenen Bedingungen das vereinzelte Vorgehen eine thatsächliche Rückwirkung auf die politischen Zustände der andern oder doch einen thatsächlichen Druck auf deren Haltung voraussichtlich bewirken muls. Die in dieser Richtung vorgesehenen Einrichtungen waren be- schränkt auf die Vorschrift des a. 13 der Bundesakte: „In allen Bundesstaaten wird eine landständische Verfassung stattfinden“, auf die Feststellung eines „gleichmäfsig bleibenden Rechtszustandes“ für die mediatisierten ehemaligen Reichsstände und den Reichsadel°, auf die bürgerliche und politische Gleichberechtigung der christlichen Religionsparteien !°, auf einzelne Seiten der Freizügigkeit der Unter- thanen bei Grundeigentumserwerb, Übersiedelung und öffentlicher Anstellung in einem anderen Staate!!. Aber selbst in diesen „besonderen Angelegenheiten“ war es nicht 5 B.A.a. 11. W.S.A. aa. 26. 27. 36-48. 43. 50 No. 4. 6 W.S.A. a. 53. ' Protokolle zur „Schlufsakte der W. Ministerialkonferenzen“, heraus- gegeben von L. K. Agidi. 1860. 8..82. 8 B.A. a. 12. 9 B.A. a2. 14. 10 B.A. a. 16. 1 BA, a. 18.

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