Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1913.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: rgbl

Titel:: Reichs-Gesetzblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1871; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: rgbl_1913

Titel:: Reichs-Gesetzblatt. 1913.

Bandzählung:: 47

Herausgeber:: Reichsdruckerei

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1913

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nr. 36.

Bandzählung:: 36

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

— 329 — Reichs-Gesetzblatt. Jahrgang 1913. 36. Inhalt: Verordnung über Geschäftsgang und Verfahren der Schiedsgerichte für Angestelltenversicherung. S. 3229. — Verordnung über Geschäftsgang und Verfahren des Oberschiedsgerichts für An- gestelltenversicherung. S. 341. (Nr. 4233.) Verordnung über Geschäftsgang und Verfahren der Schiedsgerichte für An- gestelltenversicherung. Vom 21. Juni 1913. Wir Wilhelm), von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen 2c. verordnen auf Grund des § 156 Abs. 2 des Versicherungsgesetzes für Angestellte, im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats, was folgt: I. Allgemeines. 1. Der Reichskanzler veröffentlicht im Reichsanzeiger die Namen der Vorsitzenden und ihrer Stellvertreter sowie den Ort, wo sich die Geschäftsräume der Schieds- gerichte befinden. 2. Der Vorsitzende leitet und beaufsichtigt die Geschäfte beim Schiedsgerichte. Er zeichnet die Verfügungen und Entscheidungen und vollzieht die Reinschriften, soweit nicht diese Verordnung etwas anderes bestimmt. Die oberste Verwaltungsbehörde kann die Vollziehung der Reinschriften durch Beglaubigungsvermerk eines Bureau= oder Kanzleibeamten zulassen. Der Vorsitzende des Schiedsgerichts übt die unmittelbare Dienstaufsicht über die Hilfskräfte aus. 3. Der Vorsitzende verpflichtet die Hilfskräfte des Schiedsgerichts, soweit sie nicht bereits einen Diensteid geleistet haben, eidlich auf die gewissenhafte Erfüllung der Amtspflichten. Reichs-Gesetzbl. 1913. 57 Ausgegeben zu Berlin den 27. Juni 1913.

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