Das Hamburgische Staatsrecht.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1913

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1913.

Volume count:: 47

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 7.

Volume count:: 7

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Das Bundespräsidium. An der Spitze des Deutschen Reiches steht der König von Preußen, welcher den Namen Deutscher Kaiser führt, und welchem das Präsidium des Bundes zusteht. Er übt die ihm nach der Reichsverfassung zustehenden Rechte „im Namen des Reiches“ aus, und seine Zuständigkeit bezieht sich teils auf die Gesetz= gebung des Reiches, teils umfaßt sie ausgedehnte Regierungs= rechte. Die Gesetzgebung wird durch den Bundesrat und den Reichstag gemeinschaftlich, und zwar dergestalt ausgeübt, daß zu jedem Reichsgesetze die Übereinstimmung der Mehrheitsbeschlüsse beider Versammlungen erforderlich und ausreichend ist. Die Krone Preußen kann also ihr Teilnahmerecht an der gesetzgebenden Gewalt des Reiches regelmäßig durch Abgabe der ihr im Bundes= rate zustehenden 17 Stimmen ausüben. In bezug auf die dem Kaiser als Inhaber des Bundespräsidiums zustehenden Regierungs= rechte hat er das Recht und die Pflicht der Ausfertigung und Verkündigung der Reichsgesetze und die Ueberwachung der Aus= führung derselben. Ein Recht, dem von dem Bundesrate und dem Reichstage beschlossenen Gesetze die Sanktion zu erteilen oder zu verweigern, hat der Kaiser nicht. Doch kann er in gewissen Fällen Neuerungen verhindern, indem er im Schoße des Bundesrates sein Veto dagegen einlegt. Bei Gesetzesvorschlägen über das Militärwesen und die Kriegsmarine gibt, wenn im Bundesrate eine Meinungsverschiedenheit stattfindet, die Stimme des Präsidiums den Ausschlag, wenn sie sich für die Aufrecht=

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Object: Bismarcks Staatsrecht.

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