Das Staats- und Verwaltungsrecht von Sachsen-Weimar-Eisenach.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: rgbl

Titel:: Reichs-Gesetzblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1871; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: rgbl_1913

Titel:: Reichs-Gesetzblatt. 1913.

Bandzählung:: 47

Herausgeber:: Reichsdruckerei

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1913

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nr. 40.

Bandzählung:: 40

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

law

Titel:: (Nr. 4242.) Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und Bulgarien über Rechtsschutz und Rechtshilfe in bürgerlichen Angelegenheiten.

Bandzählung:: 4242

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law

Revidiertes Grundgesetz. des Großherzogtums. 199 schriftlich erlassen und von einem oder mehreren Departementschefs mit unterzeichnet worden sind. Wenn Regierungshandlungen in Frage sind, welche nur in ein bestimmtes Departement gehören, so erfolgt die Gegenzeichnung nur durch den Chef dieses De- partements oder dessen Stellvertreter. Bei denjenigen Anordnungen aber, welche nicht ausschließlich in das eine oder andere Departement gehören, haben sämt- liche Departementschefs, in deren Departement die Sache einschläst, oder deren Stellvertreter gegen- zuzeichnen. Die Wirksamkeit der Verfügung hängt jedoch auch in diesem Falle von der Kontrasignatur mehrerer nicht ab. $ 48. Die Departementschefs im Staatsmini- sterium, als solche und als Mitglieder des Gesamt- ministeriums, sind nicht nur für den, infolge ihres amtlichen Wirkens, bestehe es in Handlungen oder Unterlassungen, dem Staate zugefügten Schaden und Nachteil, sei dieser durch böse Absicht oder durch Verschulden von ihnen herbeigeführt, nach zivilrecht- lichen Grundsätzen verantwortlich, sondern sie werden auch wegen der durch ihr amtliches Wirken ver- ursachten Verfassungsverletzungen oder Gesetzüber- tretungen nach den Bestimmungen der Strafgesetze bestraft. $ 49. Wegen der Amtsführung der Departements- chefs kann der Landtag nach seinem Ermessen Klage oder Beschwerde erheben, wenn Unterschleife bei öffentlichen Kassen, Bestechlichkeit, gesetzwidrige Eingriffe in die Rechtspflege, absichtliche Verzögerung in der Verwaltung oder andere willkürliche Eingriffe in die Verfassung oder in die gesetzliche Freiheit, in die Ehre und in das Eigentum der Staatsbürger, oder endlich sonst solche Verletzungen der Amts- pflichten eines Departementschefs vorliegen, welche ausschließlich der gerichtlichen Bestrafung vorbehalten

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