Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band 2. Das Staatsrecht des Königreichs Württemberg.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1913

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1913.

Volume count:: 47

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 40.

Volume count:: 40

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 4244.) Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation von drei am 29. September 1911 in Berlin zwischen dem Deutschen Reiche und Bulgarien abgeschlossenen Rechtsverträgen und den Austausch der Ratifikationsurkunden sowie eine zwischen beiden Teilen durch Schriftwechsel vom 29. September 1911 wegen der Übergangsbestimmungen getroffene Verständigung.

Volume count:: 4244

Document type:: Periodical

Structure type:: law

§ 17. 80 Bierter Abschnitt: Die Organisation des Staates. I. Der König. keit, neben den persönlichen Bedürfnissen des Königs als Staatsoberhaupts und der Mitglieder des K. Hauses auch den mit der Staatsverwaltung verbundenen Aufwand, so weit es möglich ist, zu be- streiten 1). B. U. J# 102 und 103. Das Nähere über die Verwaltung dieses Guts f. #6 21 und 60. 2. Geltendes Recht. Aus der Zivilliste ist der gesamte Aufwand, welchen die Bedürfnisse des Königs und der Hofhalt erfordern, zu decken. Dieselbe wird auf die Regierungszeit eines jeden Königs ein für allemal verabschiedet und be- steht teils in Geld, teils in Naturalien, deren Betrag in bestimmten Raten an die von dem Könige zu benennende Verwaltungsstelle abgegeben wird (V. U. § 104). Die Zivilliste ist auf dem Kammergut radiziert und aus dem Ertrage desselben vor allen anderen Staatsausgaben zu entrichten. Die Verabschiedung hat durch ein besonderes Gesetz sofort bei dem Regierungsantritte zu geschehen und gilt dann für die ganze Regierungsperiode des Königs. Hierdurch ist jedoch eine Abänderung des Betrags der einmal verabschiedeten Zivilliste in der für die Verfassungsänderungen vorgeschrie- benen Form selbstverständlich nicht ausgeschlossen 2), bestehe dieselbe nun in einer Erhöhung oder Verminderung. Die Ablieferung der Zivilliste erfolgt an die Hosdomänenkammer bezw. an das dieser unterstellte Oberhofkassenamt. Aus der Zivilliste sind, ohne weitere Anforderung an die Staatskasse, u. a. zu be- streiten: a) der Bedarf für die Dispositionskassen des Königs und der Königin; b) die Unterhaltungs= und Erziehungskosten der K. Kinder; c) die Kosten des Hofsstaates des Königs und der Königin und der dazu gehörigen Verwaltungen, einschließlich der Gehalte und Pensionen der im Hofdienste angestellten Beamten und Dienerschaft, der Aufwand für die Hofhaltung und für die zur Krondotation gehörigen Institute; d) der Aufwand für das Kabinett des Königs; e) der Aufwand für das Hoftheater und Or- chester 3). B. Die Krondotation. Diese steht in engster Verbindung mit der Zivil- liste und mit der Ueberlassung des Kammerguts an den Staat. Die Krondotation ist nämlich ein Komplex von Immobilien und Mobilien (Juwelen, Silbergeschirr und 1) Bgl. auch Mohl 1 #/ 39. 2) Ein solcher Fall kam im Jahre 1874 vor, wo während der Regierungsperiode der Geld- betrag der Zivilliste durch Ges. v. 7. Febr. Art. 1: „unter Abweichung von der Bestimmung des 5 104 der V. U. für diesen Fall, jedoch unbeschadet der ferneren Geltung des 7 104", in der Form einer Verfassungsänderung erhöht wurde. Die Zivilliste beträgt jetzt seit dem Regierungsantritt König Wilhelms II. nach dem Ges. v. 6. Nov. 1891 Art. 1 an Geld 1 800 000 M., wozu dann noch Naturalien im Werte von 2—300 000 M. hinzukommen. 3) Vgl. das Ges. v. 6. Nov. 1891 Art. 2. Die Unterhaltung des Hoftheaters ist schon in den Zivilliste-Ges. v. 20. Juni 1820 und v. 1. Aug. 1864 als eine Last der Zivilliste aufgeführt. Als dann mit Rücksicht auf die veränderten Verhältnisse im Jahr 1874 die Fortdauer dieser Pflicht beanstandet wurde, bildete dieses Moment einen Grund für die damals beschlossene Erhöhung der Zivilliste; vgl. Prot. d. K. d. Abg. v. 1870/1874 S. 4889 ff., 5322 ff., 5330 f., I. Beil.-Bd. S. 1867, 2155 f., 2255. Die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse des am 19.20. Jan. 1902 abgebrannten Hoftheatergebäudes in Stuttgart und die daraus erwachsende Verpflichtung des Staats gegen die Zivillisteverwaltung sind eingehend erörtert in einer der Abgeordnetenkammer von der Regierung am 26. Mai 1902 übergebenen Denkschrift, welcher auch das Krondotationsedikt v. 20. Jan. 1819 beigedruckt ist (vgl. Verhandlungen d. K. d. Abg. 1901/02 Beil. Bd. III S. 371), ferner in dem Ent- wurf eines Gesetzes über die Errichtung eines neuen Hoftheaters vom Mai 1904 (Verhandlungen der K. d. Abg. Beil. 331) und in dem hierüber erstatteten Kommissionsbericht der K. d. Abg. (Verhgl. v. 1906 Beil. 194). Mit dem Gesetz vom 17. Febr. 1906 ist für die Errichtung eines neuen Hofthea- ters (Opernhauses) in Stuttgart eine Höchstsumme von 4 Mill. M. eingerechnet die Brandent- schädigung und daneben als Beitrag zu den Baukosten des Interimtheaters die Summe von 350 000 M. aus Grundstocksgeldern verwilligt worden.

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