Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft.: Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.1. Deutsches Verwaltungsrecht.

Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.1. Deutsches Verwaltungsrecht. (1)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1913

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1913.

Volume count:: 47

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 41.

Volume count:: 41

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 4251.) Gesetz über Änderungen im Finanzwesen.

Volume count:: 4251

Document type:: Periodical

Structure type:: law

304 Die Polizeigewalt. lichkem Zwang ohne besondere gesetzliche Grundlage nach dem Grundsatze der erlaubten Selbstverteidigung. l. Gegenstand der polizeilichen Selbstverteidigung, das „wehrhafte Rechtsgut“, besser „Polizeigut“, ist hier die öffentliche Verwaltung selbst in ihrer äußeren Erscheinung. Also das liegende Eigentum, das Grundstück im Besitz des Staates nicht unbedingt, sondern nur so weit es dem Öffent- lichen Zwecke zu dienen bestimmt ist. Eine Staatsdomäne, ein Staatsfabrikgebäude ist geschützt wie anderes Privateigentum auch. Öffentliche Sachen dagegen, Wege, Brücken, Festungswerke u. dgl. werden in ihrer Unversehrtheit und Benutzbarkeit verteidigt durch die Gewaltanwendung des unmittelbaren Polizeizwangs. Auch Plätze, Gebäude und Räumlichkeiten, die nicht die besondere rechtliche Natur öffentlicher Sachen haben, werden so behandelt, soweit sie im Zusammenhange mit dem öffentlichen Dienste selbst stehen. Es kann in einem und demselben Gebäude eine juristisch ver- schiedene Wehrhaftigkeit der einzelnen Teile gegeben sein: die Versperrung des Zuganges zu den Amtsräumlichkeiten, Bureaus, Sitzungssälen wird ohne weiteres polizeilich mit Gewaltanwendung beseitigt werden; wenn aber etwa der Mieter eines Gewölbes im Dienstgebäude nur den Zugang zur Dienstwohnung durch Waren- aufstapelung und dergleichen erschwert, so gilt Zivilrecht. In gleicher Weise wird bei beweglichen Sachen, Ge- räten, Waffen, Vorräten, unterschieden werden müssen. Der polizei- liche Schutz erstreckt sich auch auf Sachen, welche zwar nicht dem Staate selbst, sondern etwa den Beamten persönlich gehören, jedoch zum Dienste bestimmt sind. Die Person des Beamten genießt diesen Schutz in der gleichen Beschränkung: nur soweit er im Dienste ist, der Dienst in ihm gestört wird. Alsdann bekommt einerseits seine persönliche Selbstverteidigung die schärfere polizeiliche Natur, weil er das Gemeinwesen mit verteidigt; in ihm aber wird dieses Verwaltungs- interesse zugleich kraft selbständigen Rechtes von jedem anderen Beamten verteidigt, der zur Durchführung dieses bestimmten Unternehmens oder zum Schutze der öffentlichen Ordnung über- haupt berufen ist. Endlich tritt der wahre Gegenstand der polizeilichen Selbst- verteidigung möglicherweise auch ganz unverhüllt hervor: gewalt- same Abwehr findet sogar statt, wo der obrigkeitliche Akt, die ruhige Abwicklung des Verwaltungsgeschäftes, eine Störung erleidet, ohne daß die Sachen oder Personen angegriffen werden.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.1. Deutsches Verwaltungsrecht. (1)

Periodical

Periodical volume

law_gazette

law

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation

Search results