Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1913.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1913

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1913.

Volume count:: 47

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 41.

Volume count:: 41

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 4251.) Gesetz über Änderungen im Finanzwesen.

Volume count:: 4251

Document type:: Periodical

Structure type:: law

(19 ) 1. Jedem Bezirksgerichte und jedem Gerichtsamte ist ein bestimmter, durch das Be- stehen der gerichtsärztlichen Prüfung dazu qualificirter Arzt ister Classe als Gerichtsarzt, und außerdem ein zur Ausübung der äußeren Heilkunde legitimirter Arzt Ister oder 2ter Elasse oder Wundarzt als Gerichtswundarzt beizugeben. 2. Jeder Königliche Bezirksarzt ist, der Regel nach, zugleich Gerichtsarzt bei den innerhalb seines Medieinalbezirks gelegenen Gerichtsämtern. Nach Ermessen der Ministerien kann jedoch, soweit das geschäftliche Bedürfniß es er- heischt, bei den vom Wohnsitze des Bezirksarztes mehr oder weniger entlegenen Gerichts- ämtern ein besonderer, am Orte selbst wohnhafter Gerichtsarzt angestellt werden. 3. Befindet sich an den Orten, welche Sitz eines Bezirksgerichts sind, ein Königlicher Bezirksarzt, zu dessen Geschäftssprengel (Medieinalbezirk) der betreffende Ort selbst ge- hört, so ist dieser Bezirksarzt zugleich Gerichtsarzt des Bezirksgerichts. Entgegengesetzten Falls, d. h. wenn der an und für sich competente Königliche Bezirksarzt seinen Wohnsitz an einem anderen Orte als demjenigen hat, wo das Bezirks- gericht sich befindet, so ist bei diesem, so lange jenes Verhältniß besteht, ein eigener Gerichts- arzt anzustellen. 4. Die Anstellung eines eigenen Gerichtsarztes hat demnächst auch bei denjenigen Bezirksgerichten zu erfolgen, welche ihren Sitz in Städten haben, die einen besonderen, von der Competenz des Königlichen Bezirksarztes erimirten städtischen Medieinalbezirk bilden. Die Function des Gerichtsarztes bei diesen Bezirksgerichten kann nach Ermessen der Ministerien entweder dem am Orte etwa wohnhaften Königlichen Bezirksarzte des benach- barten Medieinalbezirks, oder auch dem betreffenden städtischen Bezirksarzte, oder endlich einem dritten Arzte übertragen werden. Je nach den Verhältnissen bleibt aber auch vor- behalten, den unter 4 gedachten Bezirksgerichten zwei Gerichtsärzte, mit räumlich abge- grenzten Geschäftssprengeln, beizugeben, dergestalt, daß der eine für die den gerichtsamt- lichen Sprengel des Bezirksgerichts angehenden, der andere für die auf die übrigen gerichts- amtlichen Sprengel des Gerichtsbezirks bezüglichen gerichtsärztlichen Geschäfte als Gerichts- arzt fungirt. 5. Das Bezirksgericht hat sich des ihm speciell beigegebenen Gerichtsarztes (Punkt 1, 3, 4 alin. 1, 2) zunächst für alle, am Gerichtssitze selbst und innerhalb des gerichts- amtlichen Sprengels des Bezirksgerichts zu erpedirenden gerichtsärztlichen Geschäfte und Verrichtungen zu bedienen. Dagegen sind die außerhalb des gedachten gerichtsamtlichen Sprengels zu veranstaltenden gerichtsärztlichen Erörterungen der Regel nach von dem Gerichtsarzte des betreffenden Gerichtsamts, wenn derselbe von dem Gerichtsarzte des Bezirksgerichts verschieden ist, zu besorgen. Es steht jedoch dem Vorstande des Bezirks- gerichts zu, den bei diesem angestellten Gerichtsarzt nach seinem Ermessen, und soweit 3*

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fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1857. (23)

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